Nachrichtenarchiv

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4. September 2012

BAG: Vergütungserwartung bei Überstunden

BAG, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 5 AZR 765/10

BAG, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 5 AZR 765/10

Personen, welche eine Vergütung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung von Überstunden.

Bereits im August letzten Jahres hatte das BAG entschieden, dass trotz unwirksamer Abgeltungsklausel im Arbeitsvertrag ein Arbeitnehmer, welcher Dienste höherer Art leistet, keine Überstundenvergütung erhielt (BAG, Urteil vom 17.08.2011 – 5 AZR 406/10). Der Arbeitnehmer hat hingegen dann einen Zahlungsanspruch, wenn die Erbringung der Überstunden nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 Abs. 1 BGB). Diese Vergütungserwartung ist anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten festzustellen. Ihre Entscheidung begründeten die Richter damit, dass bei Arbeitnehmern, die „Dienste höherer Art“ verrichten, eine Vergütungserwartung im Hinblick auf Überstunden unüblich sei. Dasselbe gelte für Arbeitnehmer, denen insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird.

Diese Ausnahmen wurden nun vom Bundesarbeitsgericht dahingehend konkretisiert, dass von einer herausgehobenen Vergütung ausgegangen werden kann, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet. Arbeitnehmer, bei denen dies der Fall ist, gehören zu den Besserverdienenden, die nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht einer Stundenvergütung bezahlt werden. Aufgrund dessen hatte dieser Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung von Überstunden.

Mit dieser Entscheidung dürfte nunmehr geklärt sein, dass bei Chefärzten Überstunden nicht extra zu vergüten sind, sondern mit dem monatlichen Gehalt abgegolten werden können.

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4. September 2012

BAG: Urlaub verfällt erst nach 15 Monaten

BAG, Urteil vom 7. August 2012, Az.: 9 AZR 353/10

BAG, Urteil vom 7. August 2012, Az.: 9 AZR 353/10

Bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern oder Arbeitnehmern, welche eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung beziehen, verfällt der Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach dem jeweiligen Kalenderjahr.

Die Revision einer als schwerbehindert anerkannten Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg. Als Angestellte war sie bei der Beklagten von Mitte 2001 bis Ende März 2009 beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20. Dezember 2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem anzuwendenden TVöD ruhte das Arbeitsverhältnis  während dieser Zeit. Zusätzlich sollte jedoch, laut TVöD, während des Bezugs der Rente auf Zeit auch die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel vermindert werden. Die Klägerin beanspruchte die Abgeltung der Urlaubstage aus den Jahren 2005 bis 2009.

Das BAG urteilte im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22. November 2011 (Az.: C- 214/10). Können Arbeitnehmer wegen einer anhaltenden Krankheit ihren Jahresurlaub nicht nehmen, verfällt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Tagen erst nach 15 Monaten, also Ende März des übernächsten Jahres. Dies gilt selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen einer befristeten Erwerbsunfähigkeit ruht. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern müsse § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (der von einer 3-monatigen Übertragungszeit spricht) darüber hinaus unionsrechtskonform ausgelegt werden. Die Klägerin hat daher gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009.

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10. Juli 2012

LAG Hessen: Chefarzt darf bei Einstellung laufendes Strafverfahren nicht verschweigen

LAG Hessen, Urteil vom 05.12.2011, Az.: 7 SA 524/11

LAG Hessen, Urteil vom 05.12.2011, Az.: 7 SA 524/11

Das hessische Landesarbeitsgericht hat in Frankfurt entschieden, dass ein Chefarzt fristlos entlassen werden darf, wenn er bei seiner Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren verschweigt.

Ein habilitierter Facharzt hatte zum 01.11.2009 bei einem Krankenhaus im Raum Darmstadt als Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe angefangen. Er unterzeichnete eine Erklärung, wonach unter anderem kein Straf- und Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft und verpflichtete sich außerdem eingeleitete Verfahren oder Verurteilungen zu melden.

Im August 2012 wurde er von einem Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen zu einer Geldstrafe von 13.500 Euro verurteilt. Der Fall ging auf das Jahr 2002 zurück und wurde wegen eines Schmerzensgeldprozesses ausgesetzt. Der neue Arbeitgeber kündigte, als er aus der Presse von der Verurteilung erfuhr.

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10. Juli 2012

BAG gibt Surrogatstheorie bei Urlaubsabgeltungsanspruch auf

BAG, Urteil vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10

BAG, Urteil vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10

Den Ausgangspunkt stellt zunächst § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG dar, der klarstellt, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG). Diese Befristung galt nach bisheriger Senatsrechtsprechung grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz (Surrogat) für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde. Mit Blick auch auf unionsrechtliche Vorgaben hat das BAG nun entschieden, dass dieser Abgeltungsanspruch allerdings dann nicht ebenso wie der Urlaubsanspruch befristet sei, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.
Der Kläger war beim Beklagten seit dem 04. 01.2008 als Operating-Manager beschäftigt. Im Kündigungsrechtsstreit der Parteien stellte das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 27.11.2008 fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.07.2008 endete. Dem Kläger standen zu diesem Zeitpunkt jedenfalls 16 Tage Urlaub zu. Mit einem Schreiben vom 06.01.2009 verlangte er vom Beklagten ohne Erfolg, diesen Urlaub abzugelten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Abgeltungsanspruch des Klägers ist entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht am 31. 12.2008 untergegangen. Der Kläger musste die Abgeltung seines Urlaubs nicht im Urlaubsjahr 2008 verlangen, da die Erfurter Richter keine sachliche Gründe dafür sehen, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes. Der Senat hält daher auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, an der Surrogatstheorie nicht fest.

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10. Juli 2012

BGH verneint Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer „Prämie“ für Verordnung bestimmter Medikamente

BGH, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11

BGH, Beschluss vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11

Der 5. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt Amtsträger im Sinne der Straftaten im Amt (§§ 331 ff. StGB) ist, wenn er im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung von Kassenpatienten tätig wird und diesen Medikamenten verordnet. Darüber hinaus stellte sich auch die Frage, ob ein solcher Arzt in diesen Fällen Beauftragter eines geschäftlichen Betriebs im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 299 StGB ist.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Strafbarkeit einer Pharmareferentin, die auf der Grundlage eines internen Prämiensystems des Pharmaunternehmens, bei dem sie angestellt ist, in insgesamt 16 Fällen verschiedenen Vertragsärzten Schecks über einen Gesamtwert von etwa 18.000 Euro übergab. Dieses als „Verordnungsmanagement“ bezeichnetes Prämiensystem sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten. Die Zahlungen wurden allerdings als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen.

Der BGH bestätigte die Straffreiheit der Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile für die Verordnung von deren Arzneimitteln entgegennehmen, indem die Richter sowohl die Amtsträgereigenschaft  der Kassenärzte als auch die Eigenschaft als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen verneinten. Begründend wird ausgeführt, dass die gesetzlichen Krankenkassen zwar Stellen der öffentlichen Verwaltung seien, die Kassenärzte jedoch nicht dazu bestellt sind, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Der freiberuflich tätige Kassenarzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde. Dies folgt allein schon aus dem Umstand, dass das Verhältnis zwischen Vertragsarzt und Versichertem wesentlich von Elementen persönlichen Vertrauens und einer der Bestimmung durch die Krankenkassen entzogenen Gestaltungsfreiheit geprägt wird. Die Verordnung eines Arzneimittels konkretisiert innerhalb des Behandlungsverhältnisses zwar den gesetzlichen Leistungsanspruch des Versicherten auf Sachleistungen. Sie sei aber untrennbarer Bestandteil der ärztlichen Behandlung und vollziehe sich innerhalb des personal geprägten Vertrauensverhältnisses zwischen dem Versicherten und seinem Arzt, der die Verordnung nach seiner aus § 1 BÄO folgenden Verpflichtung auszurichten habe. Weiterhin handelt der Arzt auch nicht als Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes (§ 299 Abs. 1 StGB). Es fehle bereits an der Übernahme einer Aufgabe im Interesse des Auftraggebers, der sich den Beauftragten frei auswähle und ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit anleite. Gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB V begegnen sich die an der ärztlichen Versorgung Beteiligten in kooperativem Zusammenwirken und damit notwendig auf einer Ebene der Gleichordnung. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Kassenärzten und den Krankenkassen sind (von wenigen Ausnahmen abgesehen) gesetzlich ausgeschlossen. Weiterhin müsse die Krankenkasse den vom Versicherten frei gewählten Arzt akzeptieren. Dass die Verordnung von Medikamenten (und Hilfsmitteln) auch Relevanz für die Krankenkasse habe, rechtfertige keine andere Beurteilung.

Dieser Argumentation folgend seien auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der BGH unterstreicht jedoch, dass er über die Strafbarkeit „korruptiven Verhaltens“ von Kassenärzten und Pharma- Mitarbeitern nach geltendem Recht entschieden hat. Er müsse die Schaffung entsprechender Straftatbestände hinsichtlich der „Korruption im Gesundheitswesen“ dem Gesetzgeber überlassen. Dieser Schlusssatz kann daher deutlich als Appell verstanden werden.

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29. Mai 2012

Richtlinie über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Berufsangehörige der Alten- und Krankenpflege

Seit dem 22.03.2012 ist eine Richtlinie nach § 63 Abs. 3c SGB V in     Kraft, welche die Delegation von ärztlichen Tätigkeiten auf das Pflegepersonal regelt. Innerhalb dieser Richtlinie werden nunmehr Voraussetzungen und Tätigkeiten genannt, die eine Übetragung ärztlicher Aufgaben auf das Pflegepersonal erlauben.

Näheres hierzu finden Sie hier!
   

29. Mai 2012

Patientenrechtegesetz verabschiedet

Am 23.05.2012 hat das Kabinet das Patientenrechtegesetz beschlossen, welches zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll. Mit diesem Gesetz werden die Rechte der Patienten, welche die Rechtsprechung in den vergangenen  Jahrzehnten entwickelt hat, verschriftlich und in die §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)  eingefügt.

Viel neues bringt das Gesetz nicht, da es bei dem Grundsatz bleibt, dass der Patient den Fehler des Arztes nachweisen muss. Lediglich bei einem groben Behandlungsfehler trifft den Arzt die Beweislast, dass sein (vermeindlicher) Fehler nicht kausal für den Schaden des Patienten war. Auch die Aufklärung gehört zu den Bereichen, die der Arzt beweisen muss. Dies ist jedoch nichts neues, da diese Grundsätze bereits jetzt gelten.

29. Mai 2012

BSG: MVZ muss freie Arztstelle binnen sechs Monaten nachbesetzen

BSG, Urteil vom 19.10.2011, Az.: B 6 KA 23/11 R

BSG, Urteil vom 19.10.2011, Az.: B 6 KA 23/11 R

In einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wurde Ende Februar 2006 eine Stelle frei und erst Ende Juni 2007 beantragte dieses die Nachbesetzung. Der Berufungsausschuss hielt dies für zu spät und lehnte den Antrag ab.

Der Bundessozialgericht- Vertragsarztsenat leitete aus den gesetzlichen Gründungs- und Zulassungsvoraussetzungen eines MVZ nun eine Frist von sechs Monaten für die Nachbesetzung ab.

„Das Ausscheiden eines beim MVZ tätigen Arztes ist strukturell dem Entfallen der Gründungsvoraussetzungen vergleichbar“, so die Kasseler Richter zur Begründung. Beim Wegfall dieser Voraussetzungen habe ein MVZ aber sechs Monate Zeit, diese wieder zu erfüllen. Wird die Stelle bis dahin nicht neu besetzt, fällt sie weg. Mehr Zeit lassen kann sich das MVZ allerdings, wenn es – wie in vorliegendem Fall – nur um eine viertel Stelle geht. Denn wegen einer viertel Stelle könne weder ein Versorgungsauftrag entzogen noch ein Arztsitz neu vergeben werden. Im konkreten Fall sei daher das Nachbesetzungsrecht auch nach weit über einem Jahr noch nicht erloschen gewesen.

Nach dem Urteil bleibt jedoch weiter offen, ob trotzdem irgendeine Grenze gilt und ob die Sechs- Monats- Frist wieder greift, wenn mehrere freie Teilzeitstellen eines MVZ zusammen eine halbe Stelle ergeben.

29. Mai 2012

BGH äußert sich grundlegend zum Abrechnungsbetrug

BGH, Beschluss vom 25.01.2012, Az.: 1 StR 45/11

BGH, Beschluss vom 25.01.2012, Az.: 1 StR 45/11

Ein Arzt für Allgemeinmedizin behandelte in seiner Praxis Privatpatienten (Privatliquidation). Diesen gegenüber stellte er (über einen Abrechnungsservice) Rechnungen über Honorare für tatsächlich nicht erbrachte, tatsächlich nicht von ihm erbrachte und tatsächlich nicht so erbrachte Leistungen aus. Der Schaden bezifferte sich auf rund 30% seines gesamten Praxisumsatzes. Das Landgericht München stellte dazu fest:

1. „nicht so“ erbrachte Leistungen
Als Mitglied einer Laborgemeinschaft bezog der Angeklagte von dieser Laborleistungen der Klasse M II. Diese durfte er zwar gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) selbst abrechnen. Mit dem Hinweis auf eine „sehr umfangreiche und zeitintensive Leistung aufgrund persönlicher Befunde“ rechnete der Angeklagte die Leistungen jedoch mit dem unzutreffenden Höchst- Steigerungsfaktor ab.

2. nicht persönlich erbrachte Laborleistungen
Der Angeklagte durfte sog. Speziallaborleistungen der Klassen M III und M IV nur von einem hierzu befähigten und einzig gegenüber dem Patienten liquidationsberechtigten Laborarzt (Speziallabor) erbringen lassen. Wenn er Untersuchungen der Klassen M III oder M IV benötigte, sandte er die dafür erforderlichen Proben an einen Laborarzt, der die Proben fachlich und medizinisch korrekt untersuchte und die jeweiligen Ergebnisse zurücksandte. Der Angeklagte rechnete sodann gegenüber seinen Privatpatienten die durchgeführten Untersuchungen als eigene ab.

3. nicht persönlich erbrachte ärztliche Leistungen
Weiterhin ließ der Angeklagte Behandlungen als eigene abrechnen, die in seinen Praxisräumen tätige Therapeuten erbrachten, die weder approbiert noch niedergelassen waren und daher keine Berechtigung hatten, selbständige Leistungen an Patienten zu erbringen und abzurechnen.

Nach Ansicht des BGH täuschte der Angeklagte die Patienten über das Vorliegen der den geltend gemachten Zahlungsanspruch begründenden Tatsachen. Eine damit zugleich behauptete Zahlungspflicht bestand indes nicht. Die Patienten irrten entsprechend.

Bei der in Rede stehenden privatärztlichen Liquidation wird dem Patienten eine gem. § 12 GOÄ zu spezifizierende Rechnung übersandt, in der – neben dem Steigerungsfaktor, § 12 Abs. 2 Nr. 2 GOÄ – die erbrachte Leistung mit einer kurzen Bezeichnung anzugeben ist. Hierüber täuschte der Angeklagte ausdrücklich. Die tatsächlichen Voraussetzungen zur Geltendmachung der behaupteten Zahlungsansprüche lagen nicht vor. Der Behandlungsvertrag an sich begründet noch keine Zahlungspflicht des Patienten. Der Arzt wird durch diesen lediglich berechtigt, die tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistungen gegenüber dem Patienten auf der Grundlage der Gebührenordnung abzurechnen.

Nach dieser ist dem Angeklagten jedoch die Abrechnung delegierter Laborleistungen nach den Abschnitten M III und M IV versagt, die er nicht selbst erbracht hat. Ebenso kann der Arzt daraus keine Aufwendungen geltend machen.

Der BGH erhielt das Urteil des Landgerichts München aufrecht. Dieses verurteilte den Arzt wegen Betruges in besonders schwerem Fall gem. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr.1 StGB (Gewerbsmäßigkeit) sowie Nr.2 StGB (große Anzahl) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Zusätzlich wurde dem Arzt ein dreijähriges Berufsverbot erteilt.

24. April 2012

OLG Frankfurt a.M.: Patient hat grundsätzlich Einsichtsrecht in Originalbehandlungsakten

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.05.2011, Az.: 8 W 20/11

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.05.2011, Az.: 8 W 20/11

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte die Beklagte mehrmals schriftlich aufgefordert, ihr die Behandlungsdokumentation des Klägers vollständig in Kopie zukommen zu lassen. Als die Beklagte darauf nicht reagierte, reichte der Kläger Klage ein. Mit Klageerwiderung erkennt die Beklagte vor dem Landgericht an, dem Kläger die Fotokopien der gewünschten Behandlungsdokumentation gegen Kostenerstattung herauszugeben. Das Landgericht hat der Beklagten daraufhin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, wogegen die Beklagte Beschwerde eingelegt hat.

Das OLG Frankfurt hielt die Beschwerde der Beklagten für begründet. Die Beklagte hat keinen Anlass zur Klage gegeben, vielmehr hat sie nach Kostenzahlung den Anspruch sofort anerkannt. Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung hat der Patient grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Ein Anspruch auf Zusendung besteht jedoch nicht. Gemäß § 811 Abs. 1 BGB ist in den Fällen des § 810 BGB der Vorlegungsort derjenige, an dem sich die Unterlagen befinden, hier also die Praxis der Beklagten. Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Arzt seiner Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankenakte zu gewähren dadurch genügen kann, indem er ihm vollständige Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt.  Dies hat die Beklagte getan.