Aktuelles

Hier finden Sie regelmäßig rechtlich relevante Informationen, die wir für Sie zusammengestellt haben.
24. April 2012

BAG: Pflegezeit für Angehörige darf nicht aufgeteilt werden

BAG, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 9 AZR 348/10

BAG, Urteil vom 15.11.2011, Az.: 9 AZR 348/10

Das BAG stellte in seinem Urteil klar, dass eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG für denselben Angehörigen nicht möglich sei. Der Kläger hatte bei der beklagten Arbeitgeberin mitgeteilt, dass er im Zeitraum vom 15.06. bis 19.06.2009 seine pflegebedürftige Mutter in häuslicher Umgebung pflegen wolle. Dem hatte die Beklagte zugestimmt. Eine weitere Anzeige seitens des Arbeitnehmers für den 28. Und 29.12.2009 lehnte der Arbeitgeber hingegen ab.

Das Feststellungsbegehren des Klägers, das sich auf das Zustehen weiterer Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen Woche richtete, scheiterte vor dem BAG. Das Gestaltungsrecht des Beschäftigten, der dieses durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ausübt, erlischt mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Pflegezeit auch dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet.

24. April 2012

BAG: Betriebsrat hat bei Versetzungen zur Streikabwehr kein Mitbestimmungsrecht

BAG, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: 1 ABR 2/10

BAG, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: 1 ABR 2/10

Das BAG entsprach dem Feststellungsantrag eines Arbeitgebers. Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer von einem Betrieb des Arbeitgebers in einen ihm gehörenden bestreikten Betrieb zur Verrichtung von Streikbrucharbeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

Die beantragende Arbeitgeberin betreibt einen Lebensmittelgroßhandel und unterhält an einem Standort zwei Betriebe, ihre Zentrale und ein Logistikzentrum. Das Logistikzentrum wurde bestreikt. Zur Streikabwehr versetzte die Arbeitgeberin arbeitswillige Arbeitnehmer der Zentrale vorübergehend in das Logistikzentrum, ohne den Betriebsrat der Zentrale zu beteiligen. Sie begehrte die Feststellung, dass sie für eine solche personelle Maßnahme nicht die Zustimmung des Betriebsrats der Zentrale benötige.

Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass die mit dem gesetzlichen Zustimmungserfordernis und dem darauf bezogenen Anhörungsverfahren verbundenen Erschwernisse die Kampfparität ernsthaft zulasten des Arbeitgebers beeinträchtigen würden.

24. April 2012

BAG: Vertrauensschutz für Auslegung vor dem 01.01.2002 vereinbarter Verweisungsklauseln als Gleichstellungsabrede

BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10

BAG, Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10

Laut BAG ist eine vor dem 01.01.2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag (Altvertrag) gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Nach neuerer Rechtsprechung wird allerdings von einer bloßen Gleichstellungsabrede nur dann ausgegangen, wenn es hierfür aus Vertragswortlaut und/ oder Begleitumständen bei Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte gibt.

Im konkreten Fall hatten die Parteien im Jahr 1992 einen formularmäßigen Arbeitsvertrag unterzeichnet, in dem die Vergütung nach einer bestimmten Tarifgruppe des damals geltenden Tarifvertrages für den Einzelhandel Brandenburg vereinbart worden war. Im Übrigen sollte sich das Arbeitsverhältnis nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der infrage kommenden Sparte richten. 1997 trat die beklagte Arbeitgeberin aus dem Arbeitgeberverband aus. Im März 2008 klagte die Arbeitnehmerin auf Zahlung entsprechend des aktuellen Tarifvertrages des Einzelhandels Brandenburg und damit auf Ausgleich der Vergütungsdifferenzen zwischen dem aktuellen Tarifentgelt und der an sie tatsächlich gezahlten Vergütung.

Der Vierte Senat des BAG wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen ist. Sie nehme in ihrer Gesamtheit hinreichend klar auf den zu jener Zeit geltenden Tarifvertrag für den Einzelhandel Brandenburg Bezug. Trotz Rechtsprechungsänderung wird für Verweisungsklauseln, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden sind, Vertrauensschutz gewährt. Die Klägerin konnte deshalb keine Vergütung nach dem aktuellen Tarifstand verlangen.

14. Februar 2012

Stellvertretender Schiedsstellenvorsitz ab 1. Januar 2012

Unser Kooperationspartner Prof. Dr. Burkhard Boemke ist mit Wirkung zum 1. Januar 2012 als stellvertretender Vorsitzende der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze bestellt worden.

25. Januar 2012

Newsletter Medizinrecht – GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Anerkennungsgesetz

Thema: Medizinrecht – GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Anerkennungsgesetz

Im neuen Jahr werden mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz und dem Anerkennungsgesetz zwei Gesetze, die noch im Dezember 2011 verabschiedet wurden, erhebliche Relevanz für den Gesundheitssektor entfalten.

Lesen Sie mehr im Newsletter Medizinrecht – GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Anerkennungsgesetz hier.

4. Januar 2012

Neue Mindestlöhne ab 01.01.2012 in drei Branchen

Mit Beginn des neuen Jahres sind in der Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze, in der Gebäudereinigung sowie im Dachdeckerhandwerk neue Mindestlöhne in Kraft gesetzt worden.

Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 28.12.2011 ist die „Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden.

Damit gelten folgende Mindeststundenentgelte:

Tarifgebiet West

  • vom 01.01.2012 bis 31.10.2012:        7,89 €
  • vom 01.11.2012 bis 31.10.2013:        8,19 €

Tarifgebiet Ost (einschl. Berlin)

  • vom 01.01.2012 bis 31.10.2012:        7,01 €
  • vom 01.11.2012 bis 31.10.2013:        7,50 €

Die Lohnuntergrenze bewirkt, dass ein vom Gleichstellungsgrundsatz abweichender Tarifvertrag nicht die festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreiten darf, §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 9 Nr. 2 AÜG. Jedem in Deutschland eingesetzten Leiharbeitnehmer ist mindestens das in der Rechtsverordnung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen. Dies gilt sowohl für Einsatzzeiten als auch für verleihfreie Zeiten, § 10 Abs. 5 AÜG. Das Mindeststundenentgelt ist selbst dann zu zahlen, wenn der für vergleichbare Arbeitnehmer gezahlte Lohn im Einsatzbetrieb niedriger ist.

Grundsätzlich gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeiter behalten aber den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist, § 2 Abs. 3 der Verordnung (VO).

Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15. Bankarbeitstag (Referenzort ist Frankfurt/Main) des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist, § 2 Abs. 4 Satz 1 VO. Das Mindeststundenentgelt für den Januar 2012 ist damit erstmalig Mitte Februar 2012 fällig.

Schließlich enthält die Verordnung eine Regelung zum Umgang mit Arbeitszeitkonten. Danach darf ein Arbeitszeitkonto höchstens 200 Plusstunden umfassen. Ausnahmsweise kann zur Beschäftigungssicherung das Arbeitszeitkonto bei saisonalen Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen. Beträgt das Arbeitszeitguthaben mehr als 150 Plusstunden, muss der Verleiher die über 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben gegen Insolvenz sichern. Die Insolvenzsicherung muss den Mitarbeitern gegenüber nachgewiesen werden. Ohne diesen Nachweis darf das Arbeitszeitguthaben höchstens 150 Plusstunden umfassen.

Ein Verstoß des Zeitarbeitsunternehmens gegen § 10 Abs. 5 AÜG und damit der Verpflichtung zur Einhaltung der Lohnuntergrenze ist gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet werden, § 16 Abs. 2 AÜG.

Auf sonstige im Zusammenhang mit der Einführung der Lohnuntergrenze zusammenhängende Pflichten hatten wir bereits in unserem Beitrag vom 22.12.2011 verwiesen.

Neuer Mindestlohn in der Gebäudereinigung

In der Gebäudereinigung hat die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung“ die zum 31.12.2011 ausgelaufene Verordnung abgelöst. Sie wurde am 29.12.2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Ab dem neuen Jahr gelten damit folgende Mindestlöhne:

Tarifgebiet West mit Berlin, Lohngruppe 1

  • vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 8,82 €
  • vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 9,00 €

Tarifgebiet West mit Berlin, Lohngruppe 6

  • vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 11,33 €
  • vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 11,33 €

Tarifgebiet Ost, Lohngruppe 1

  • vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 7,33 €
  • vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 7,56 €

Tarifgebiet Ost, Lohngruppe 6

  • vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 8,88 €
  • vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 9,00 €

Lohngruppe 1
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen; Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes

Lohngruppe 6
Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art; Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z.B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und -einrichtungen (z.B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen

Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk

Schließlich gilt auch für das Dachdeckerhandwerk ein neuer Mindestlohn. Mit der am 29.12.2011 im Bundesanzeiger veröffentlichten „Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk“ werden folgende im gesamten Bundesgebiet einheitlich geltenden Mindestlöhne eingeführt:

ab 01.01.2012:    11,00 €
ab 01.01.2013:    11,20 €

1. Januar 2012

Neugründung der Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich Susanne Boemke mit Ihrem Team aus der Kanzlei Boemke | Frick | Rechtsanwälte zum 1. 1. 2012 zu der neuen Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte, am bekannten Standort, zusammengeschlossen hat.

22. Dezember 2011

Einführung einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit

Ab dem 01.01.2012 soll in der Zeitarbeit ein für alle – auch ausländische Unternehmen – zwingendes allgemein verbindliches Mindeststundenentgelt in folgender Höhe festgelegt werden:

Tarifgebiet West

  • voraussichtlich ab 01.01.12: 7,89 €
  • voraussichtlich ab 01.11.12: 8,19 €

Tarifgebiet Ost (einschl. Berlin)

  • voraussichtlich ab 01.01.12: 7,01 €
  • voraussichtlich ab 01.11.12: 7,50 €

Die Regelung soll bis 31.10.2013 gültig sein.

Der Antrag auf Einführung einer Lohnuntergrenze wurde nach nunmehr fast 9-monatiger Beratung im Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums beschlossen und am 16.11.2011 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Mit der einstimmigen Befürwortung des Mindeststundenentgelts kann das Bundesarbeitsministerium die bereits im Entwurf veröffentlichte Verordnung nun nach nochmaliger abschließender Prüfung im Bundesanzeiger bekannt machen. Somit ist das Inkrafttreten spätestens zum Jahresbeginn 2012 zu erwarten.

Zu beachten ist, dass mit Inkrafttreten des Mindestentgelts weitere Änderungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bzw. im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verbunden sind. Für die Überwachung der Einhaltung der Mindestentgelte ist zukünftig nicht die Erlaubnisbehörde, sondern die Zollverwaltung zuständig, § 17 Abs. 2 AÜG, die nach § 5 SchwarzArbG (n.F.) auch die Befugnisse zur Kontrolle beim Entleihunternehmen hat.

Zudem sind die Zeitarbeitsunternehmen und die Entleihunternehmen künftig gemäß § 17 c Abs. 1 und Abs. 2 AÜG verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Verstöße gegen diese Dokumentions- und Aufbewahrungspflicht können pro Einzelfall mit bis zu 30.000,00 € Geldbuße geahndet werden, § 16 Abs. 1 Nr. 17, 18 i.V.m. 16 Abs. 2 AÜG.

Für Verleiher mit Sitz im Ausland ist auf eine zusätzliche, in § 17 b AÜG festgelegte Meldepflicht Ihrer Kundenunternehmen gegenüber der Zollverwaltung hinzuweisen. Sofern ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher überlässt, hat der Entleiher vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:

  • Familienname, Vorname und Geburtsdatum des überlassenen Leiharbeitnehmers
  • Beginn und Dauer der Überlassung
  • Ort der Beschäftigung
  • Ort im Inland, an dem die nach § 17 c AÜG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden
  • Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers
  • Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen

und

  • Familienname, Vornamen und Firma sowie Anschrift des Verleihers.

Sämtliche Änderungen bezüglich dieser Angaben muss der Entleiher unverzüglich melden. Außerdem muss der Entleiher der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beifügen, dass dieser die Verpflichtungen nach § 10 Abs. 5 AÜG einhält, das heißt, das oben genannte Mindeststundenentgelt für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung zahlt.

Für die Verleiher bleibt die halbjährliche statistische Meldepflicht gegenüber der Erlaubnisbehörde nach § 8 AÜG bestehen.