Aktuelles

Hier finden Sie regelmäßig rechtlich relevante Informationen, die wir für Sie zusammengestellt haben.
1. Januar 2012

Neugründung der Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich Susanne Boemke mit Ihrem Team aus der Kanzlei Boemke | Frick | Rechtsanwälte zum 1. 1. 2012 zu der neuen Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte, am bekannten Standort, zusammengeschlossen hat.

22. Dezember 2011

Einführung einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit

Ab dem 01.01.2012 soll in der Zeitarbeit ein für alle – auch ausländische Unternehmen – zwingendes allgemein verbindliches Mindeststundenentgelt in folgender Höhe festgelegt werden:

Tarifgebiet West

  • voraussichtlich ab 01.01.12: 7,89 €
  • voraussichtlich ab 01.11.12: 8,19 €

Tarifgebiet Ost (einschl. Berlin)

  • voraussichtlich ab 01.01.12: 7,01 €
  • voraussichtlich ab 01.11.12: 7,50 €

Die Regelung soll bis 31.10.2013 gültig sein.

Der Antrag auf Einführung einer Lohnuntergrenze wurde nach nunmehr fast 9-monatiger Beratung im Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums beschlossen und am 16.11.2011 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Mit der einstimmigen Befürwortung des Mindeststundenentgelts kann das Bundesarbeitsministerium die bereits im Entwurf veröffentlichte Verordnung nun nach nochmaliger abschließender Prüfung im Bundesanzeiger bekannt machen. Somit ist das Inkrafttreten spätestens zum Jahresbeginn 2012 zu erwarten.

Zu beachten ist, dass mit Inkrafttreten des Mindestentgelts weitere Änderungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bzw. im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verbunden sind. Für die Überwachung der Einhaltung der Mindestentgelte ist zukünftig nicht die Erlaubnisbehörde, sondern die Zollverwaltung zuständig, § 17 Abs. 2 AÜG, die nach § 5 SchwarzArbG (n.F.) auch die Befugnisse zur Kontrolle beim Entleihunternehmen hat.

Zudem sind die Zeitarbeitsunternehmen und die Entleihunternehmen künftig gemäß § 17 c Abs. 1 und Abs. 2 AÜG verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Verstöße gegen diese Dokumentions- und Aufbewahrungspflicht können pro Einzelfall mit bis zu 30.000,00 € Geldbuße geahndet werden, § 16 Abs. 1 Nr. 17, 18 i.V.m. 16 Abs. 2 AÜG.

Für Verleiher mit Sitz im Ausland ist auf eine zusätzliche, in § 17 b AÜG festgelegte Meldepflicht Ihrer Kundenunternehmen gegenüber der Zollverwaltung hinzuweisen. Sofern ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher überlässt, hat der Entleiher vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:

  • Familienname, Vorname und Geburtsdatum des überlassenen Leiharbeitnehmers
  • Beginn und Dauer der Überlassung
  • Ort der Beschäftigung
  • Ort im Inland, an dem die nach § 17 c AÜG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden
  • Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers
  • Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen

und

  • Familienname, Vornamen und Firma sowie Anschrift des Verleihers.

Sämtliche Änderungen bezüglich dieser Angaben muss der Entleiher unverzüglich melden. Außerdem muss der Entleiher der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beifügen, dass dieser die Verpflichtungen nach § 10 Abs. 5 AÜG einhält, das heißt, das oben genannte Mindeststundenentgelt für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung zahlt.

Für die Verleiher bleibt die halbjährliche statistische Meldepflicht gegenüber der Erlaubnisbehörde nach § 8 AÜG bestehen.