14. September 2018

BAG: Arbeitskampf – Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel

BAG, Urteil vom 14.08.2018, Az.: 1 AZR 287/17

Mit Urteil vom 14.08.2018 (Az.: 1 AZR 287/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, seinen Arbeitnehmern eine Prämie dafür zuzusagen, dass diese sich nicht an einem Streik beteiligen (Streikbruchprämie).

Nutzen
Um die Folgen eines Streiks vom Betrieb fernzuhalten, bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern häufig Prämien für die Nichtbeteiligung am Streik an. Das BAG stellte nun in seiner Entscheidung vom 14.08.2018 (Az.: 1 AZR 287/17) klar, dass die Zusage solcher Streikbruchprämien zulässig ist. Dem bestreikten Arbeitgeber sei es erlaubt, die Auswirkungen eines Streiks auf den Betrieb dadurch zu mindern, dass er durch Zusage einer Streikbruchprämie einen finanziellen Anreiz dafür schafft, dass seine Arbeitnehmer ihrer Arbeit nachgehen.

Sachverhalt
In einem Einzelhandelsunternehmen kam es zu einem Streik. Noch vor Beginn des Streiks versprach der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, ihnen eine Prämie zu zahlen, wenn sie sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Arbeit nachgehen. Diese sog. Streikbruchprämie überstiegt den Tagesverdienst um ein Vielfaches. Ein Arbeitnehmer, der sich dem Streik angeschlossen hatte, verlangte später dennoch die Zahlung der Prämie. Hierbei berief er sich auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Entscheidung
Die Klage des Arbeitnehmers hatte keinen Erfolg. Zwar liege nach Ansicht des BAG in der Zusage der Prämienzahlung eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese sei jedoch aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Die Streikbruchprämie sei vorliegend – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen hoch.

Hinweise für die Praxis
Auch wenn der Einsatz einer Streikbruchprämie grundsätzlich zulässig ist, sollten Arbeitgeber darauf achten, dass die angebotene Streikbruchprämie nicht unverhältnismäßig hoch ist. Wann dies noch der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls. In der vorliegenden Entscheidung hielt das BAG jedenfalls eine Streikbruchprämie in Höhe von 200 € pro Streiktag für nicht unangemessen hoch.

Zu beachten ist zudem, dass die Streikbruchprämie grundsätzlich allen Arbeitnehmern angeboten werden muss und nur die Zusage einer Streikbruchprämie vor oder während eines Streiks zulässig ist (sog. echte Streikbruchprämie). Dagegen sind sog. unechte Streikbruchprämien, also solche, die erst nach Beendigung des Streiks ohne vorherige Zusage gezahlt werden, unzulässig, da hierdurch das Arbeitskampfgeschehen nicht mehr beeinflusst wird und daher regelmäßig eine unzulässige Ungleichbehandlung der Streikteilnehmer vorliegt.

Die Pressemitteilung des Gerichts mit der Entscheidung vom 14.08.2018 finden Sie hier