28. Oktober 2019

BAG: Erneute sachgrundlose Befristung 22 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht weiter die Zeiträume bestimmt, die für eine wirksame sachgrundlosen Befristung trotz Vorbeschäftigung maßgebend sein sollen. Mit seiner Entscheidung am 17.04.2019, Az.: 7 AZR 323/17 hat das BAG entschieden, dass eine Vorbeschäftigung von 15 Jahren eine erneute sachgrundlose Befristung ausschließt. Mit seiner jüngsten Entscheidung vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17 hat das BAG klargestellt, dass ein 22 Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis nicht mehr berücksichtigt wird und eine erneute sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber möglich ist.

Nutzen

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Anschlussverbot). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.06.2018,  Az.: 1 BvL 7/14; 1 BvR 1375/14 können und müssen Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG einschränken. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach unteren anderem dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurück liegt. Das BAG hat in seinen vorhergehenden Urteilen vom 23.02.2019, Az.: 7 AZR 733/16, und 17.04.2019, Az.: 7 AZR 323/17, entschieden, dass sowohl acht als auch 15 Jahre keine sehr langen Zeiträume in diesem Sinne sind.

Nun hat das BAG mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZR 452/17, entschieden, dass das generelle Verbot der erneuten sachgrundlosen Befristung für den Arbeitgeber 22 Jahre nach erneuter Einstellung unzumutbar ist.

Sachverhalt
Die Klägerin, die in den Jahren 1991 und 1992 bereits als Hilfsarbeiterin bei ihrem jetzigen Arbeitgeber tätig war, wurde von diesem im Jahr 2014 erneut eingestellt. Das zunächst bis zum Jahr 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum Jahr 2016 verlängert. Mit ihrer Klage möchte die Klägerin festgestellt haben, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung im Jahr 2016 geendet hat, sondern unbefristet fortgesetzt wird.

Entscheidung
Das BAG entschied zugunsten des Arbeitgebers. Aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 06.06.2018 sei das Verbot der erneuten sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. S. 2 TzBfG dem Arbeitgeber unzumutbar. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des Anschlussverbotes gebieten könnten, liegen nicht vor. Die Befristung war wirksam mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis im Jahr 2016 geendet hat.

Hinweise für die Praxis
Mit seinen drei Entscheidungen hat das BAG nun für Arbeitgeber einen Rahmen aufgestellt, an dem sich die Praxis orientieren kann hinsichtlich der Frage, ab wann trotz Vorbeschäftigung eine sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber erneut möglich sein soll.  Ab einer Zeitspanne von 22 Jahren und mehr kann die Praxis nunmehr davon ausgehen, dass eine erneute sachgrundlosen Befristung zulässig ist. Die Zeitspanne zwischen 15 Jahren, in dem das BAG eine erneute sachgrundlosen Befristung als unzulässig eingestuft hat und 22 Jahren zurückliegender Beschäftigung ist hingegen noch nicht geklärt. Erwägt ein Arbeitgeber hier eine erneute sachgrundlosen Befristung, sollten weitere Gründe wie die kurze Dauer der Vorbeschäftigung oder, dass diese ganz anders geartet gewesen ist, vorliegen.

Die Pressemitteilung zu dem Urteil des BAG vom 21.08.2018, 7 AZR 452/17, finden Sie hier und die Entscheidung des BAG vom 17.04.2019, Az.: 7 AZR 323/17, hier.