23. September 2019

BAG: Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Mit Urteil vom 26.09.2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass einem Betriebsratsmitglied, das außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an Betriebsratstätigkeiten teilnimmt, ein Freizeitausgleichsanspruch nur für die tatsächlich erbrachte Betriebsratstätigkeit und nicht für darüberhinausgehende Zeiten zusteht.

Nutzen
Nach § 37 Abs. 3 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach der Rechtsprechung des BAG besteht dieser Freizeitausgleichanspruch jedoch nur in dem zeitlichen Umfang, in dem das Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich Betriebsratstätigkeiten wahrgenommen hat (vgl. hierzu auch BAG, Urteil v. 28.09.2016, Az.: 7 AZR 248/14). Mit seinem Urteil vom 26.09.2018 hat das BAG diese Rechtsprechung nun bestätigt.

Sachverhalt
Der Kläger ist beim Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes als Rettungssanitäter beschäftigt. Seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt nach dem einschlägigen Tarifvertrag 38,5 Stunden und kann auf bis zu 45 Stunden wöchentlich und 12 Stunden täglich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig Arbeitsbereitschaft von mindestens zwei Stunden täglich fällt. Dies ist beim Kläger der Fall, sodass er in Arbeitsschichten von zwölf Stunden täglich arbeitet. Im Jahr 2014 nahm der Kläger an 16 Tagen an jeweils achtstündigen Betriebsratssitzungen außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit teil und bekam dafür jeweils eine Zeitgutschrift von acht Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto. Demgegenüber gewährt der Arbeitgeber eine Zeitgutschrift von zwölf Stunden, wenn eine achtstündige Betriebsratssitzung während der persönlichen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitglieds stattfindet. Ein sinnvoller Einsatz in den verbleibenden Stunden sei nach Ansicht des Arbeitgebers nämlich nicht möglich. Unter Verweis auf diese Ungleichbehandlung forderte der Kläger eine zusätzliche Zeitgutschrift von 64 Stunden für jeweils vier Stunden an den betreffenden 16 Tagen.

Entscheidung
Das BAG entschied, dass dem Kläger kein Anspruch auf die Zeitgutschrift zusteht. Ein Freizeitausgleichsanspruch aus § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG sei nicht mit einer Amtsvergütung oder einer zu vergütenden Arbeitszeit gleichzusetzen. Durch die Vorschrift solle lediglich eine Lohnausfallkompensation für den Ausnahmefall, dass Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeiten stattfindet, erreicht werden. Würden Betriebsratsmitglieder zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben, liefe dies dem aus § 37 Abs. 1 BetrVG folgenden Ehrenamtsprinzip und dem in § 78 S. 2 BetrVG normierten Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot von Betriebsratsmitgliedern zuwider. Zudem würde dies dem klaren Wortlaut des § 37 Abs. 3 S.  1 BetrVG widersprechen, wonach der Freizeitausgleich eben nur für die wahrgenommene Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit zu gewähren ist. Auch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG liege nicht vor. Der Kläger habe also nur einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung in dem zeitlichen Umfang, in dem er außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich Betriebsratstätigkeiten wahrgenommen hat.

Praktische Hinweise
Mit seiner Entscheidung hat das BAG nun noch einmal klargestellt, dass nur der Ausgleich der tatsächlich für die Betriebsratstätigkeit aufgewandte Zeit geschuldet wird und nicht mehr. Kann die Freizeit nicht innerhalb eines Monats gewährt werden, ist die Betriebsratsarbeit, die außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleitstet wird, wie Mehrarbeit zu vergüten. Der Freizeitausgleichsanspruch des Betriebsratsmitglieds darf jedoch wegen des Verbots der Bevorzugung in § 78 S. 2 BetrVG nicht zu einer zusätzlichen Vergütung der ehrenamtlich tätigen Betriebsratsmitglieder führen.

Die Entscheidung des BAG vom 26.09.2018 finden Sie hier und die Entscheidung des BAG vom 28.09.2016 finden Sie hier.