15. Oktober 2018

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung

Mit Urteil vom 25.09.2018 (Az.: 8 AZR 26/18) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht zur Zahlung einer Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet ist, wenn er sich mit der Entgeltzahlung in Verzug befindet.

Nutzen
Bislang haben die Instanzgerichte uneinheitlich dazu geurteilt, ob Arbeitnehmer nach § 288 Abs. 5 BGB von ihrem Arbeitgeber die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,- € verlangen können, wenn sich dieser mit einer Entgeltzahlung im Verzug befindet. Die überwiegende Mehrheit der Gerichte hatte sich zuletzt für die Zahlung einer Verzugspauschale ausgesprochen. Das BAG hat nun in Abweichung hiervon klargestellt, dass der Arbeitgeber nicht zur Zahlung einer Verzugspauschale verpflichtet sei.

Sachverhalt
Ein Arbeitnehmer klagte erfolgreich gegen seinen Arbeitgeber auf die Zahlung tariflicher Besitzstandszulagen (kinderbezogene Entgeltbestandteile) für die Monate Mai bis September 2016. Da der Arbeitnehmer die geltend gemachten Zulagen erst verspätet erhielt, verlangte er für die Monate Juli bis September 2016 zusätzlich drei Verzugspauschalen in Höhe von jeweils 40,00 €.

Entscheidung
Das BAG hat zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Der Arbeitnehmer habe keinen Anspruch auf die begehrten Pauschalen. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Die Vorschrift werde aber durch die spezielle arbeitsrechtliche Regelung in § 12a Abs. 1 ArbGG ausgeschlossen. Die Vorschrift schließe nach Ansicht des BAG nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wie den Anspruch auf eine Verzugspauschale nach
§ 288 Abs. 5 BGB aus. 

Auswirkungen auf die Praxis
Die Entscheidung des BAG schafft nun Klarheit. Im Arbeitsrecht können keine Verzugspauschalen mehr verlangt werden. Durch die Entscheidung des BAG werden insbesondere Widersprüche und ungerechte Ergebnisse vermieden. Denn § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB sieht vor, dass die Verzugspauschale auf einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch anzurechnen ist. Wäre § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht anwendbar, würden Verzugspauschalen, die in 1. Instanz gewährt würden, aufgrund der Anrechnungsregelung in der 2. Instanz – für die § 12a Abs. 1 ArbGG nicht gilt – stets aberkannt. Parteien, die lediglich das erstinstanzliche Verfahren betreiben, würden damit immer anders gestellt als Parteien, die den Rechtsstreit über die 1. Instanz hinaus betreiben.

Die Entscheidung des Gerichts vom 25.09.2018 finden Sie hier.