13. Mai 2019

BAG: Keine Berücksichtigung unbezahlten Sonderurlaubs bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs

BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17

Mit Urteil vom 19.03.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BurlG der Zeitraum eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleibt.

Nutzen
Das Urteil stellt eine bedeutsame Rechtsprechungsänderung des BAG dar. Hatte es in seinem Urteil vom 06.05.2014 (Az.: 9 AZR 678/12) für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BurlG noch an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses angeknüpft, stellt das BAG in diesem Urteil auf das Bestehen der Hauptleistungspflichten ab, wodurch allen Arbeitnehmern eine gleichwertige Urlaubsdauer entsprechend der erbrachten Leistung gewährt wird. Anlass der Rechtsprechungsänderung ist insbesondere die Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Urteil vom 04.10.2018 (Az.: C-12/17), in welchem dieser betont, dass Zeiten der Elternzeit nicht einem Zeitraum tatsächlich geleisteter Arbeit gleichzustellen seien.

Sachverhalt
Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 01.06.1991 Beklagten beschäftigt. Ihr wurde ein unbezahlter Sonderurlaub im Zeitraum vom 01.09.2013 bis zum 31.08.2014 gewährt . Dieser wurde nochmals um ein Jahr bis zum 31.08.2015 verlängert. Nach der Beendigung des Sonderurlaubs verlangte die Klägerin den ihr als Arbeitnehmerin nach § 3 BUrlG zustehenden Urlaub für das Jahr 2014, der sich auf 20 Tage belief. Vor dem Arbeitsgericht hatte Sie mit dieser Forderung keinen Erfolg, das Landesarbeitsgericht hingegen gab ihrer Klage statt.

Entscheidung
Das BAG hat nun entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf den zwanzigtägigen Urlaub für das Jahr 2014 zusteht.

Grundsätzlich wird für die Berechnung der Mindestdauer des Urlaubs nach § 3 I BurlG auf die Verteilung der Arbeitszeit abgestellt. Ausdrücklich im Gesetz geregelt ist etwa, dass der Urlaub bei Sechstagewoche mindestens 24 Urlaubstage beträgt. Hingegen beträgt der Mindesturlaub bei einer Verteilung der Arbeit auf fünf Tage pro Woche lediglich 20 Urlaubstage. Sind es weniger als 5 Tage, ist der Urlaubsanspruch entsprechenden anzupassen. Die Frage, die das BAG nun zu entscheiden hatte, war, ob diese Berechnungsmethode auch dann gilt, wenn bei Sonderurlaub gar keine Arbeitszeit anfällt. Während das BAG am 06.05.2014 noch die Meinung vertreten hatte, dass für das Entstehen des Urlaubsanspruches allein ein bestehendes Arbeitsverhältnis Voraussetzung ist und gerade nicht an die erbrachten Arbeitsleistungen im Bezugszeitraum angeknüpft wird, stellt das BAG im nunmehr ergangenen Urteil auf das Bestehen der Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien im Bezugsraum ab; damit wird den durch den EuGH vorgegebenen Grundsätzen entsprochen. Somit findet nach der neuen Rechtsprechung des BAG auch bei Sonderurlaub die grundsätzliche Berechnungsmethode Anwendung. Die Hauptleistungspflichten sind während des Sonderurlaubs ausgesetzt, sodass demnach ein Urlaubsanspruch für diese Zeit nicht entsteht. Ist der Arbeitnehmer das ganze Jahr im Sonderurlaub, besteht gar kein Urlaubsanspruch.

Praktische Hinweise
Mit diesem Urteil nimmt das BAG grundlegende Änderungen bei der Behandlung von Urlaubsansprüchen während unbezahlten Sonderurlaubs vor. Durch die Anwendung der dargestellten Berechnungsmethode auch bei Sonderurlaub wird die Rechtslage für die Praxis vereinfacht. Insbesondere für Arbeitgeber ist die Option, dem Arbeitnehmer einen längeren Sonderurlaub zu gewähren, sicherer geworden, da er nicht mehr im Nachhinein mit in dieser Zeit angesammelten Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers zu rechnen braucht.

Die Pressemitteilung von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2019 finden Sie hier, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.05.2014 finden Sie hier und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 finden Sie hier.