12. März 2019

BAG: Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses nach Wiederheirat unwirksam

BAG, Urteil vom 20.02.2019, Az.: 2 AZR 746/14

Mit Urteil vom 20.02.2019 (Az.: 2 AZR 746/14) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln darf, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Nutzen
Für Arbeitnehmer in kirchlichen Arbeitsverhältnissen gelten häufig besondere Regelungen. So sieht etwa die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ vor, dass in den Diensten der katholischen Kirche stehende Arbeitnehmer die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anzuerkennen und zu beachten haben. Zur katholischen Glaubenslehre gehört auch das Sakrament der Ehe und eine standesamtliche Wiederheirat stellt ein Verstoß gegen Kirchenrecht dar. Mit Urteil vom 20.02.2019 (Az.: 2 AZR 746/14) hat das BAG nun aber entschieden, dass eine Kündigung, die auf die standesamtliche Wiederheirat eines bei einem katholischen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers gestützt wird, diskriminierend und damit unwirksam ist.

Sachverhalt
Ein nach katholischem Ritus verheirateter Chefarzt war bei einem Krankenhaus beschäftigt, dass sich in kirchlicher Trägerschaft befindet. Sein Arbeitsverhältnis unterlag der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993). Deren Art. 5 Abs. 2 bestimmte, dass es sich u.a. bei dem Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß handelt, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Als sich der Chefarzt von seiner ersten Frau scheiden ließ und im Jahr 2008 erneut und dieses Mal standesamtlich heiratete, wurde er zum 30.09.2009 von seinem katholischen Arbeitgeber ordentlich gekündigt.

Entscheidung
Das BAG hielt die Kündigung für unwirksam. Sie sei weder durch im Verhalten, noch in der Person des Chefarztes liegende Gründe nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt. Aus der Tätigkeit des Chefarztes sei kein Grund ersichtlich, ihn wegen seiner Wiederheirat anders zu behandeln als nicht-katholische Kollegen, womit eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung wegen der Religionszugehörigkeit vorliege. Die Klausel im Arbeitsvertrag, mit der auf die GrO 1993 verwiesen wurde, sei gem. § 7 Abs. 2 AGG insoweit unwirksam, als dadurch das Leben in kirchlich ungültiger Ehe als Kündigungsgrund bzw. als „schwerwiegender Loyalitätsverstoß“ gewertet werde. Der Chefarzt habe daher nicht gegen seine Loyalitätspflichten verstoßen. Eine solche Ungleichbehandlung könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre für die berufliche Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung darstelle. Dies folge aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 9 Abs. 2 AGG, jedenfalls aber aus dem Anwendungsvorrang von Unionsrecht.

Hinweise für die Praxis
Mit seinem Urteil hat das BAG nun einem langjährigen Streit, der bereits durch mehrere Instanzen ging, ein Ende gesetzt. So hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 11.09.2018, Az.: C-68/17) auf Vorlage des BAG mit dem Fall befasst, nachdem die Kirche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 22.10.2014, Az.: 2 BvR 661/12) Erfolg hatte. Auch der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass es sich in einem Fall wie dem Vorliegenden um eine verbotene Diskriminierung handeln könne. Kirchliche Anforderungen an loyales Verhalten im Sinne des katholischen Ethos könnten eine Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten nur dann rechtfertigen, wenn diese für die konkrete Tätigkeit wesentlich und gerechtfertigt sind.

Zwar beziehen sich die Entscheidungen auf die GrO 1993, welche im Jahr 2015 novelliert wurde und eine Wiederheirat nun nicht mehr als Kündigungsgrund ansieht. Dennoch stellt diese immer noch eine arbeitsvertragliche „Verfehlung“ dar, auf die eine Kündigung nach den Vorgaben des EuGHs und des BAGs nun aber nicht mehr gestützt werden kann, sofern der kirchliche Arbeitgeber andersgläubigen und konfessionslosen Arbeitnehmern eine zweite Ehe nicht verbietet und die Wiederheirat für die konkrete, berufliche Tätigkeit unwesentlich ist.

Die Entscheidung des BAG vom 20.02.2019 finden Sie hier, die Entscheidung des EuGH vom 11.09.2018 finden Sie hier und die Entscheidung des BVerfG vom 22.10.2014 finden Sie hier.