13. Mai 2019

BAG: Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit zulässig

BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362/18

Mit Urteil vom 19.03.2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG auch der Zeitraum der Elternzeit berücksichtigt wird, aber eine Kürzung des Urlaubsanspruchs durch Erklärung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG unionrechtskonform ist.

Nutzen
Mit seinem Urteil ist das BAG nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefolgt, der in der Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG keinen Unionsrechtsverstoß sieht (vgl. EuGH Urteil v. 04.10.2018, Az.: C-12/17). Demnach müssen Arbeitnehmer, die während des Bezugsraums in Elternzeit waren, auch nach dem Unionsrecht nicht mit solchen Arbeitnehmern gleichgestellt werden, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Sachverhalt
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage einer Arbeitnehmerin, die seit dem 01.06.2001 als Assistentin  der Geschäftsleitung bei der Beklagten tätig war. Sie befand sich vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit und kündigte am 23.03.2016 das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2016. Dabei beantragte sie für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub, wobei sie insbesondere auch die Urlaubsansprüche geltend machte, die während der Elternzeit entstanden waren (89,50 Arbeitstage). Die Beklagte verweigerte jedoch eine Urlaubsgewährung in diesem Umfang und beschränkte den Urlaub auf den Zeitraum vom 04.04. bis 02.05.2016. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin auf die Abgeltung der 89,50 Arbeitstage Urlaub, die während der Elternzeit entstanden sind. Die Klage wurde allerdings durch beide Vorinstanzen abgewiesen.

Entscheidung
Auch das BAG hat einen Anspruch der Klägerin verneint.
Zwar werde zunächst für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG auch der Zeitraum der Elternzeit mitberücksichtigt. Allerdings stehe dem Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG das Recht zu, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit den Anspruch auf Urlaub um ein Zwölftel zu kürzen. Dieses Recht könne der Arbeitgeber mittels einer empfangsbedürftigen, rechtsgeschäftlichen Erklärung ausüben, wobei er zumindest für den Arbeitnehmer erkennbar durch schlüssiges Verhalten von seinem Kürzungsrecht Gebrauch machen müsse, um diesem Erfordernis zu genügen. Mache der Arbeitgeber hingegen von der Kürzungsmöglichkeit nicht auf eine solche Weise oder gar nicht Gebrauch, bleibe der volle Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bestehen; im Fall des BAG lag eine entsprechende Erklärung der Kürzung aber vor.

Praktische Hinweise
Das Urteil des BAG stellt in erster Linie klar, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Elternzeit kürzen kann (allerdings nur für jeden vollen Monat Elternzeit) und dies insbesondere nicht gegen Unionsrecht verstößt. Damit ist nun höchstrichterlich Sicherheit für den Arbeitgeber geschaffen worden, der nicht mehr im Unklaren darüber ist, ob er den in der Elternzeit eines Arbeitnehmers angesammelten Urlaubsansprüchen ausgesetzt ist. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Erklärung, die die Kürzung zum Inhalt hat, zukommen lässt oder diesem zumindest durch schlüssiges Verhalten erkennbar zu verstehen gibt, von seinem Kürzungsrecht Gebrauch machen zu wollen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs finden Sie hier.