30. Januar 2019

BAG: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit 

BAG, Urteil vom 19.12.2018, Az.: 10 AZR 231/18

Mit Urteil vom 19.12.2018 (Az.: 10 AZR 231/18) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein kann, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

Nutzen
Der 10. Senat des BAG ging bislang davon aus, dass ein Teilzeitarbeitnehmer nicht gegenüber einem Vollzeitarbeitnehmer benachteiligt wird und ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aus § 4 Abs. 1 TzBfG daher nicht vorliegt, wenn dieser – wie Vollzeitbeschäftigte – erst bei Überschreitung der betriebsüblichen Vollzeit Überstundenzuschläge erhält. Demgegenüber vertritt der 6. Senat des BAG die Ansicht, dass ein Teilzeitarbeitnehmer bereits dann Überstundenzuschläge erhalten muss, wenn er über seine individuell vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden leistet. Dieser Auffassung schloss sich der. 10 Senat mit seinem Urteil vom 19.12.2018 (Az.: 10 AZR 231/18) nun ausdrücklich an.

Sachverhalt
Die Klägerin ist bei ihrem Arbeitgeber in Teilzeit beschäftigt. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag regelt u.a. Mehrarbeitszuschläge und erlaubt  wie im Fall der Klägerin die Festlegung einer Jahresarbeitszeit. Der Arbeitgeber leistete für das nach Ablauf des 12-Monatszeitraums bestehenden Zeitsaldo nur die Grundvergütung. Von der Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen sah er ab, da die Arbeitszeit der Klägerin nicht die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritt. Die Klägerin verlangte daraufhin Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die sie über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus leistete.

Entscheidung
Das BAG sprach der Klägerin die geltend gemachten Mehrarbeitszuschläge zu. Eine Auslegung des Tarifvertrages ergebe, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für diejenige Arbeitszeit haben, die sie über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinaus leisten. Diese Auslegung sei mit § 4 Abs. 1 TzBfG und auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Es seien nicht die Gesamtvergütung, sondern die einzelnen Entgeltbestandteile zu vergleichen und es würde zu einer Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten führen, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung besteht, nicht proportional zu der vereinbarten Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten verringert würde.

Hinweise für die Praxis
Durch die Entscheidung des 10. Senats des BAGs herrscht nun Einigkeit zwischen den Senaten. Demnach sind Teilzeitarbeitnehmern auch dann Überstundenzuschläge zu zahlen, wenn sie durch die Mehrarbeit/Überstunden zwar nicht die regelmäßige Arbeitszeit von Vollbeschäftigten, jedoch ihre Teilzeitquote überschreiten.

Soweit aus der bisher veröffentlichten Pressemetteilung ersichtlich, ist offensichtlich jedoch weiterhin nicht abschließend gerichtlich geklärt, ob zuschlagspflichtige Übersunden bei Wechsel- und Schichtarbeit i. S. d. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K oder einer vergleichbaren Regelung in anderen Tarifverträgen auch dann entstehen, wenn ein Arbeitnehmer zwar an einzelnen Tagen über die für diesen Tag im Dienstplan vorgesehene Arbeitszeit hinaus zusätzliche Stunden leistet, aber die Teilzeitquote durch vorherige „Unterplanung“ in der Woche bzw. im Schichtplanturnus nicht überschritten wird.

Falls Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gern an!

Die Pressemittelung zu der Entscheidung des Gerichts vom 19.12.2018 finden Sie hier.