1. Oktober 2018

BAG: Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Mit Urteil vom 18.09.2018, Az.: 9 AZR 162/18 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht ausnimmt, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und damit – jedenfalls bei nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen Arbeitsverträgen- insgesamt unwirksam ist.

Nutzen
Bisher herrschte bei den Instanzgerichten Uneinigkeit darüber, ob eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel insgesamt oder nur in Bezug auf die gesetzlichen Mindestlohnansprüche unwirksam ist, wenn sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. Das BAG stellte nun in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 klar, dass jedenfalls bei Arbeitsverträgen, die nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 01. Januar 2015 geschlossen wurden, ist eine Verfallklausel ohne jede Einschränkung bezüglich des Mindestlohns insgesamt unwirksam.

Sachverhalt
Der am 01.09.2015 geschlossene Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers enthielt eine Ausschlussklausel mit einer Ausschlussfrist von drei Monaten. Im Rahmen eines in einem Kündigungsrechtsstreit geschlossenen Vergleichs verpflichtete sich der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen. Da die Abrechnung des Arbeitgebers keine Urlaubsabgeltung auswies, erhob der Arbeitnehmer später Zahlungsklage. Der Arbeitgeber verwies auf die Ausschlussklausel. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubsabgeltung sei mangels rechtzeitiger Geltendmachung verfallen.

Entscheidung
Das BAG entschied zugunsten des Arbeitnehmers. Den Anspruch auf Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) habe der Arbeitnehmer nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen müssen, weil die Ausschlussklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB insgesamt unwirksam sei. Die Klausel nehme entgegen § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) den ab dem 01.01.2015 zu zahlendem Mindestlohn nicht aus und sei insofern nicht klar und verständlich. Die Regelung des § 3 Satz 1 MiLoG lege fest, dass Vereinbarungen, welche die Geltendmachung des Anspruchs auf Mindestlohn beschränken oder ausschließen, „insoweit“ unwirksam sind. Da die Vorschrift nach Ansicht des BAG weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 S. 2 BGB einschränke, sie es auch ausgeschlossen, dass die Klausel „nur insoweit“, wie sie den gesetzlichen Mindestlohnanspruch ausnimmt, unwirksam ist und im Übrigen – hier in Bezug auf den Urlaubsanspruch – aufrechterhalten wird.

Hinweise für die Praxis
Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) hatte das BAG bereits entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel unwirksam ist, wenn sie auch Ansprüche auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche (§ 2 PflegeArbbV) erfasst. Aus diesem Grunde ist es ratsam, alle gesetzlichen Mindestentgelte von der Ausschlussklausel auszunehmen. Insgesamt sollten Arbeitgeber bei der Verwendung vorformulierter Ausschlussklauseln darauf achten, dass diese klar und verständlich gefasst sind.

Die genannten Entscheidungen des BAG beschränken sich zudem nur auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen. Tarifvertragliche Ausschlussfristen stellen dagegen keine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar und unterliegen daher keiner Transparenzkontrolle.

Das BAG lässt in seiner Entscheidung offen, ob auch eine in einem vor dem 31. Dezember 2014 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verfallklausel, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt, vollumfänglich oder nur „insoweit“, wie sie den gesetzlichen Mindestlohn ausnimmt, unwirksam ist. Daher kann bei Altverträgen z.B. eine lediglich teilweise Unwirksamkeit oder eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommen. Dies ist bislang jedenfalls nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Pressemitteilung des Gerichts mit der Entscheidung vom 18.09.2018 finden Sie hier und die Entscheidung des BAG vom 24.08.2016 finden Sie hier