12. März 2019

BAG: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15

Mit Urteil vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Nutzen
Mit seiner Entscheidung hat das BAG nun die Vorgaben des EuGHs umgesetzt, der mit Urteil vom 06. November 2018 (Az.: C-684/16) entschied, dass der Arbeitnehmer seinen ihm nach Unionsrecht zustehenden Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nicht allein deshalb verlieren darf, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Antrag auf Urlaubsgewährung gestellt hat.  Mit seinem Urteil vom 20.02.2019 (Az.: 9 AZR 541/16) hat das BAG dies nun konkretisiert und klargestellt, dass dem Arbeitgeber unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs obliegt. Er hat den Arbeitnehmer daher – erforderlichenfalls förmlich – dazu aufzufordern, den ihm zustehenden Urlaub zu nehmen und zugleich klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Sachverhalt
Der Kläger war vom 01. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er die Abgeltung von während des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaubs im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013. Einen vorherigen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubes hatte der Kläger nicht gestellt.

Entscheidung
Das BAG verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück. Dieses habe ausgehend von den in richtlinienkonformer Auslegung des § 7 BUrlG vom EuGH und dem BAG aufgestellten Grundsätzen nun aufzuklären, ob der Arbeitgeber seinen Obliegenheiten – der Aufforderung zum Urlaubsantritt und dem Hinweis auf Verfall – nachgekommen ist.

Auswirkungen auf die Praxis
Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis. Der Verfall von Urlaub wird nun in der Regel nur noch dann eintreten, wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis- und Warnobliegenheiten nachgekommen ist. Wurden Arbeitnehmer in der Vergangenheit nicht über ihre konkreten Urlaubsansprüche und die Verfallfristen belehrt, können sie diese unter Umständen noch einfordern. Um sich im Hinblick auf etwaige Streitigkeiten abzusichern und den Nachweis für die Erfüllung der Hinweisobliegenheiten erbringen zu können, sollten Arbeitgeber ihren Beschäftigten den entsprechenden Hinweis künftig schriftlich erteilen und sich bestätigen lassen, dass dieser zur Kenntnis genommen wurde.

Die Entscheidung des BAG vom 19.02.2019 finden Sie hier und die Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 finden Sie hier