12. Februar 2020

BAG: Überstunden bleiben trotz Freistellung bestehen

BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18

Gutgeschriebene Stunden auf einem Arbeitszeitkonto (Plus- oder Gutstunden) sind vom Arbeitgeber in Geld abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis endet und sie nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden können. Sollen diese durch den gerichtlichen Vergleich abgegolten werden, so muss dies hinreichend deutlich im Vergleich geregelt sein.

Nutzen
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.11.2019 (Az.: 5 AZR 578/19) damit auseinander zu setzen, wie mit Zeitguthaben eines Arbeitnehmers umzugehen ist, der auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird. Das BAG hat dabei entschieden, dass die Abgeltung des Zeitguthabens durch die Freistellung (ausdrücklich oder zumindest konkludent) geregelt werden muss. Erfolgt keine solche Regelung, hat der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeitguthaben in Geld abzugelten.

Sachverhalt
Die Klägerin stand in der Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.01.2017 als Sekretärin in der beklagten Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft in einem Arbeitsverhältnis. Am 27.09.2016 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin außerordentlich und fristlos. In dem daraufhin geführten Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien im Gütetermin am 15.11.2016 einen Vergleich. Dieser beinhaltete Regelungen über die Freistellung der Klägerin von ihrer Arbeitspflicht unter Einbringung des Urlaubs, die Fortzahlung der Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, die Zahlung von Weihnachtsgeld, die Erstellung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisse und die Erledigung des Rechtsstreits. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.01.2017 rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten, dass Überstunden nicht ausgeglichen worden seien und forderte deren Abrechnung und Auszahlung. Da die Beklagte dem nicht nachkam, erhob die Klägerin Klage auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.317,28 €.

Entscheidung
Das BAG hat der Revision der Klägerin stattgegeben und das Urteil des ArbG bestätigt. Gutstunden seien vom Arbeitgeber in Geld abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis endet und sie nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden können. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich sei nur dann zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich geeignet, wenn der Arbeitnehmer erkennen könne, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen wolle. In dem gerichtlichen Vergleich muss hinreichend deutlich festgehalten werden, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dient.

Hinweise für die Praxis
Arbeitgebern ist zu raten bei der vergleichsweisen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses besondere Sorgfalt walten zu lassen. Bei einer in diesem Zusammenhang geregelten Freistellung ist mit aufzunehmen, dass durch diese sowohl Urlaub als auch möglicherweise bestehende Zeitguthaben abgegolten werden. Bzgl. der Abgeltung von Urlaub durch eine Freistellung ist zusätzlich zu beachten, dass der Arbeitnehmer zumindest insoweit unwiderruflich freigestellt werden muss. Weiterhin ist zu erwägen, ob abschließend noch eine allgemeine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel im Vergleich mit aufgenommen werden sollte. Eine solche hätte dem Arbeitgeber im vorliegenden Fall wohl auch geholfen.

Die Pressemitteilung zu dem Urteil des BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18 finden Sie hier.