26. Februar 2019

BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 45/16

Mit Urteil vom 22.01.2019 (Az.: 9 AZR 45/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaub haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Nutzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 06.11.2018 (Az.: C-569/16; C-570/16) auf Vorlage des BAG entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub auch im Falle seines Todes nicht untergeht, sondern Teil der Erbmasse wird und Erben des Arbeitnehmers daher ein Anspruch auf Abgeltung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Jahresurlaub zusteht. Hieran anknüpfend hat das BAG nun mit Urteil vom 22.01.2019 (Az.: 9 AZR 45/16) entschieden, dass der Abgeltungsanspruch der Erben nicht nur den Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch einen – gegebenenfalls bestehenden – Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub, sowie einen Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen umfasst.

Sachverhalt
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres im Jahre 2010 verstorbenen, schwerbehinderten Ehemannes, dessen Arbeitsverhältnis mit seinem Tod endete. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis des Ehemannes anwendbaren Tarifvertrag standen diesem in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Außerdem stand ihm für das Jahr 2010 ein Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub für zwei Arbeitstage wegen seiner Schwerbehinderung zu. Die Klägerin machte gerichtlich die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen geltend, der ihrem Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.

Entscheidung
Ausgehend von der Entscheidung des EuGHs vom 06.11.2018 (Az.: C-569/16; C-570/16) sprach das BAG der Klägerin den geltend gemachten Abgeltungsanspruch zu. Der aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) im Wege der Erbfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Klägerin als Erbin übergehende Abgeltungsanspruch umfasse nach Ansicht des BAG nicht nur den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestjahresurlaub von 24 Tagen nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX a.F. (jetzt
§ 208 SGB IX), sowie den tariflichen Urlaubsanspruch, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Aus dem Tarifvertrag lasse sich nach Ansicht des BAG nicht ableiten, dass die Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub tragen, wenn das Arbeitsverhältnis wegen des Todes des Arbeitnehmers beendet werde.

Hinweise für die Praxis
Mit seiner Entscheidung hat das BAG die Rechtsprechung des EuGHs umgesetzt und klargestellt, dass auch ein Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und tarifvertraglicher Mehrurlaub zum Urlaubsanspruch gehören, für den die Erben des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung von dem Arbeitgeber verlangen können.

Die Pressemittelung zu der Entscheidung des Gerichts vom 22.01.2019 finden Sie hier.