30. Januar 2019

BVerfG: Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern in Tarifverträgen verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 14.11.2018, Az: 1 BvR 1278/16

Nach einem Beschluss des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14.11.2018 (Az.: 1 BvR 1278/16) verletzt eine unterschiedlichen Behandlung gewerkschaftlich und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die negativen Koalitionsfreiheit, wenn hieraus keine individuelle Zwangswirkung entsteht, der Gewerkschaft beizutreten, sondern lediglich ein faktischer Anreiz dazu entfaltet wird.

Nutzen
Dieser Beschluss bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bezüglich Differenzierungsklauseln und Stichtagsklauseln. Sowohl Differenzierungsklauseln bezüglich gewerkschaftlich organisierter und nicht organisierter Arbeitnehmer als auch Stichtagsklauseln bezüglich verschiedener Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern (sog. „Binnendifferenzierung“) sind weiterhin grundsätzlich wirksam.

Sachverhalt
Im Ausgangsrechtsstreit hatte der Beschwerdeführer Leistungen nach einem Sozialtarifvertrag verlangt, die nach dem Tarifvertrag nur den am Stichtag der Gewerkschaft angehörenden Arbeitnehmern gewährt wurden. Das BAG hatte die Klage rechtskräftig abgewiesen (Az.: 4 AZR 441/14). Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde und sah sich in seiner negativen Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III 1 GG verletzt. Nach dem Sozialtarifvertrag würde eine zusätzliche Abfindung in Höhe von  bis zu 110.000 € gewährt. Hierdurch entstünde ein „generalpräventiver“ Druck, der Gewerkschaft beizutreten, um solche Sozialleistungen zu erhalten. Überdies werde er in seiner Arbeitsvertragsfreiheit aus Art. 12 GG verletzt. Sein Arbeitsvertrag hätte nicht auf den Sozialtarifvertrag Bezug genommen.

Entscheidungsgründe
Differenzierungsklausel verstoßen nach Auffasssung des BVerfG nur dann gegen Art. 9 III 1 GG, wenn hierdurch eine individuelle Zwangswirkung zum Beitritt in die Gewerkschaft entsteht. Eine bloße Andersbehandlung Organisierter und Nichtorganisierter reicht hierfür nicht aus. Es entstehe stets ein gewisser Druck, wenn individualrechtliche Vereinbarungen hinter den tarifvertraglichen Abreden zurückbleiben.

Auch eine Verletzung von Art. 12 I GG liegt nach Auffassung des BVerfG nicht vor. Zwar seien Arbeitnehmer beim Abschluss vom Arbeitsvertrag typischerweise strukturell unterlegen, doch könnten Tarifverträge und deren individualvertragliche Einbeziehung die strukturelle Unterlegenheit der Arbeitnehmer ausgleichen. Die auch auf den Beschwerdeführer anwendbaren betrieblichen und tarifvertraglichen Regelungen seien ausreichend, um diese strukturelle Unterlegenheit auszugleichen. Insbesondere beruhe die Binnendifferenzierung zwischen den zum Stichtag schon organisierten und den nicht organisierten Arbeitnehmern auf dem sachlichen Grund, dass mithilfe dieser Klausel eine verlässliche Bestimmung der Mitglieder, die den Schutz des Sozialtarifvertrags genießen sollen, gewährleistet sein solle, sodass diese Klausel zulässig sei. Davon abgesehen sei die Gewerkschaft aufgrund der Tarifautonomie ohnehin nur befugt, für ihre eigenen Mitglieder Abreden zu treffen.
Auch ein Auszehren des Volumens des Sozialplans, der zulasten der Nichtorganisierten gehen würde, sei aufgrund des niedrigen Ausmaßes der Vergünstigungen der Organisierten nicht zu befürchten.

Auswirkungen für die Praxis
Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, um die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder besonders zu fördern, sind auch verfassungsrechtlich zulässig. Wirksam sind ebenfalls Stichtagsklauseln, solange ein sachlicher Grund für die Differenzierung innerhalb der Mitglieder vorliegt. Immer mehr Arbeitsverträge sind mit Bezugnahmeklauseln versehen, sodass Tarifverträge einfach individualrechtlich einbezogen werden und auch für den nicht organisierten Arbeitnehmer gelten. Entsprechend sinkt der Reiz, in eine Gewerkschaft einzutreten, wenn doch ohnehin der Tarifvertrag durch die Bezugnahmeklausel gilt. Mit der Möglichkeit der Binnendifferenzierung durch Stichtagsklauseln haben die Gewerkschaften nun wieder ein Instrument an der Hand, sich von den individualrechtlichen Vereinbarungen besser abzuheben.

Die Pressemitteilung des Gerichts mit der Entscheidung vom 14.11.2018 mit dem AZ 1 BvR 1278/16 finden Sie hier