15. November 2018

EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen

EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-569/16; C-570/16

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Az.: C-569/16; C-570/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können.

Nutzen
Nach der Regelung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und der dazu ergangenen früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub im Falle seines Todes unter. Er konnte trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG in einen finanziellen Vergütungsanspruch umgewandelt und als Teil der Erbmasse werden gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben des Arbeitnehmers übergehen. Demgegenüber hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C‑118/13) entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta auch im Falle des Todes des Arbeitnehmers bestehen bleibe. Das BAG hat dem EuGH daher die Frage vorgelegt, ob dies auch dann gelte, wenn eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub nach nationalem Recht – wie in Deutschland – grundsätzlich nicht Teil der Erbmasse werde.

Sachverhalt
In beiden dem EuGH vorgelegten Fällen verlangten die Ehefreuen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemanns von deren ehemaligen Arbeitgeber eine Abgeltung des Urlaubs, den ihre Ehemänner vor ihrem Tod nicht mehr nehmen konnten.

Entscheidung
Der EuGH bestätigte mit seinem Urteil seine bisherige Rechtsprechung. Im Falle des Todes eines Arbeitnehmers gehe dessen Anspruch auf Bezahlung für die Zeit des Urlaubs nicht unter, sondern werde Teil der Erbmasse. Deshalb stehe den Erben der Anspruch auf Abgeltung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Jahresurlaub zu. Schließe das nationale Recht eine solche Möglichkeit aus, sei dies mit Unionsrecht nicht vereinbar. Dies ergebe sich aus Art. 7 der Richtlinie 2003/88 EG und aus Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechtcharta. Zwar könne der Zweck des Urlaubs, sich zu erholen und zu entspannen, im Falle des Todes naturgemäß nicht mehr erreicht werden. Allerdings betreffe diese zeitliche Komponente nur einen Aspekt des Urlaubs. Der Anspruch auf Urlaub umfasse daneben auch einen Anspruch auf „Bezahlung“ im Urlaub, der eng mit dem Anspruch auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaubs verbunden sei. Diese finanzielle Komponente sei rein vermögensrechtlicher Natur und daher dazu bestimmt, in das Vermögen des Arbeitnehmers – und daher im Wege der Erbfolge in das Vermögen seiner Erben – überzugehen. Dieser Anspruch dürfe den Erben nicht durch den Tod des Arbeitnehmers rückwirkend entzogen werden.

Hinweise für die Praxis
Erben können nach dieser Entscheidung vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen. Der Anspruch besteht sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.

Die Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 finden Sie hier und die Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 finden Sie hier.