Mittwoch, 3. Juli 2019

Seminar "Aktuelles zu Honorarkräften im Krankenhaus - Die Urteile des BSG und ihre praktischen Auswirkungen"

Veranstalter
Krankenhausgesellschaft Sachsen e.V.

Die Tätigkeit von Honorarkräften im Krankenhaus spielt in Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels im Rahmen der Personalplanung weiterhin eine Rolle. Bereits in der Veranstaltung im Jahr 2018 wurde die restriktive Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV), die Rechtsprechung der Landessozialgerichte und die sich daraus für die Krankenhäuser ergebenden Auswirkungen erläutert. Im Jahr 2018 sind acht Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der Tätigkeit von Honorarärzten in Krankenhäusern beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig geworden. Das BSG wird über diese Verfahren voraussichtlich im 1. Halbjahr 2019 entscheiden. Inhaltlich betreffen die Verfahren den honorarärztlichen Einsatz von Anästhesisten und Radiologen im Krankenhaus, Bereitschaftsärzten in geriatrischen Rehabilitationskliniken, sowie Allgemeinmedizinern mit eigener Praxis im Rahmen des Bereitschaftsdienstes. Für die Praxis besteht die Hoffnung, dass das BSG die bestehende Rechtsunsicherheit durch klarstellende Entscheidungen beseitigt.

Daneben sind vier Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Pflegekräften in Alten- und Pflegheimen beim BSG anhängig. Diese Entscheidungen können auch für Krankenhäuser relevant werden. In Anbetracht der seitens des Gesetzgebers im Jahr 2018 eingeführten Mindestpersonalbesetzungen im Pflegebereich stellt sich die Frage, ob fehlende Pflegekräfte aushilfsweise auf Honorarbasis herangezogen werden können.

Ihr Nutzen
Das Seminar will Ihnen die Inhalte der Entscheidungen des BSG erläutern und die daraus für die Praxis folgenden praktischen Auswirkungen in bereits laufenden Statusfeststellungs- und Betriebsprüfungsverfahrens sowie Handlungsobliegenheiten bei bisher ungeprüften Honorararztverhältnissen darstellen. Neben den Folgen für die sozialversicherungsrechtliche Beitragszahlung und die Strafbarkeit nach § 266a StGB werden auch Risiken in Bezug auf die Zahlung einer verdeckten Zuweiservergütung nach §§ 299a, b StGB erläutert.

Inhalt
Konkrete Inhalte der Veranstaltung werden insbesondere sein:

I. Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Honorarärzten im Krankenhaus

  1. Honoraranästhesisten
  2. Honorarradiologen
  3. Ableistung von Bereitschaftsdienst durch Honorarärzte
  4. Von den BSG-Entscheidungen nicht erfasste Fallgestaltungen

II. Auswirkungen der BSG-Entscheidungen auf laufende Statusfeststellungs- und Betriebsprüfungsverfahren

  1. Einbeziehung in Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren
  2. Erforderlicher Tatsachenvortrag und rechtliche Argumentation
  3. Sonstige Argumentationsmöglichkeiten
  • Geltendmachung sog. Versicherungsfreiheitstatbestände
  • Konkrete Berechnung der nachgeforderten Beiträge
  • Argumentation gegen Säumniszuschläge

4. Vorgehen gegen bestandskräftige Bescheide der DRV?

III. Handlungsobliegenheiten in bisher ungeprüften Honorararztverhältnissen

  1. Auswirkungen der BSG-Urteile auf den Straftatbestand gem. § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt)
  2. Statusfeststellungsverfahren für die Vergangenheit?
  3. Verdeckte Zuweiservergütung i.S.d. §§ 299a, b StGB bei Zahlung übertariflicher Vergütungen für als abhängig beschäftigt eingeordnete Honorarärzte

IV. Inhalt der BSG-Entscheidungen zu Pflegekräften

  1. Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen
  2. Auswirkungen auf den Einsatz von Pflegekräften im Krankenhaus im Kontext der Mindestpersonalvorgaben durch die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG)

Zielgruppe
Geschäftsleitung, Leiter und Mitarbeiter der Personal- und Rechtsabteilungen, leitende Mitarbeiter/ Führungskräfte sowohl mit als auch ohne Vorkenntnisse.

Referentin
Rechtsanwältin Claudia Reich