21. Januar 2020

LAG Düsseldorf: Dienstreise zählt zur Arbeitszeit

LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18

Das LAG Düsseldorf hat geurteilt, dass nach Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht, auch wenn die Frist nur um einen Tag auf Grund einer Dienstreise überschritten wurde.

Nutzen
Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18 klargestellt, dass die zweijährige Befristungsdauer nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG auch durch die als Arbeitszeit zu wertende Reisezeit zu einer Dienstreise überschritten werden kann.

Sachverhalt
Der Kläger bewarb sich im August 2016 erfolgreich auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Arbeitsverhältnis begann ausweislich des Arbeitsvertrags am 05.09.2016 und bestand zunächst befristet für sechs Monate. Im Zeitraum zwischen dem 05. und dem 23.09.2016 besuchte der Kläger eine Schulung für Anhörer in Nürnberg. Im Einvernehmen mit dem BAMF reiste er dazu jedoch schon am 04.09.2016 an. Das Arbeitsverhältnis wurde dann im Februar 2017 bis zum 04.09.2018 verlängert. Nach Ablauf der Frist erhielt der Kläger keine unbefristete Stelle, eine entsprechende Bewerbung blieb erfolglos. Er klagte sodann auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch Befristung zum 04.09.2018 beendet wurde, sondern weiterhin fortbesteht. Das LAG Düsseldorf gab der Klage statt.

Entscheidung
Das LAG Düsseldorf befand die sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam. Eine solche sei gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Diese Dauer sei hier aber um einen Tag überschritten. Die Dienstreise am 04.09.2016 war bereits Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste i.S.v. § 611 Abs. 1 BGB und damit bereits Arbeitszeit. Der Zeitraum von zwei Jahren endete mithin am 03.09.2018. Eine Überschreitung, wenn auch nur von einem Tag, ließ daher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten entstehen.

Praktische Hinweise
Bei der sachgrundlosen Befristung ist sehr genau darauf zu achten, wann die maximale Befristungsdauer von zwei Jahren nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG erreicht wird. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen am Anfang oder am Ende der Befristungszeit eine Dienstreise liegt. So hat das BAG mit Urteil vom 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17 erst klargestellt, dass auch die Reisezeit zu einer Dienstreise ins Ausland als Arbeitszeit zu werten ist. Sofern die Dienstreise vor dem arbeitsvertraglich vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt, besteht zudem die Gefahr, dass – entgegen der Ausführungen im Urteil des LAG Düsseldorf – ein Arbeitsverhältnis für die Zeit der Dienstreise, unbefristet oder formunwirksam befristet, angenommen wird. Auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung käme es dann nicht mehr an. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollte deshalb ein früherer, als zunächst im Arbeitsvertrag vorgesehener, Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich vereinbart werden.

Die Pressemitteilung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 09.04.2019, Az.: 3 Sa 1126/18 finden Sie hier.