23. September 2019

LAG Hamm: Tragen eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit in einem evangelischen Krankenhaus ist verboten

Mit Urteil vom 08.11.2018 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass es der Neutralitätspflicht gegenüber der Kirche zuwiderläuft, wenn eine Arbeitnehmerin in einer Einrichtung der evangelischen Kirche als Zeichen ihrer religiösen Zugehörigkeit während der Arbeit als Krankenschwester ein Kopftuch trägt.

Nutzen
Die evangelische Kirche beschäftigt in Deutschland zahlreiche Arbeitnehmer. Durch Bezugnahmeklauseln in ihren Arbeitsverträgen gelten für diese Arbeitnehmer regelmäßig bestimmte Richtlinien, wie etwa die Loyalitätsrichtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland (RL-EKD 2005).
Aus dieser können nicht nur besondere Loyalitätspflichten, sondern ggf. auch bestimmte Neutralitätspflichten erwachsen. Die Reichweite dieser Neutralitätspflichten wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Im Mittelpunkt steht immer eine Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche und der Religionsfreiheit des einzelnen Arbeitnehmers. Während der fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 24.09.2014 – 5 AZR 611/12) und das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 22.10.2014 – 2 BvR 661/12) in die Abwägung merklich konservative Gedanken einfließen lassen, vertreten der zweite (Urt. v. 20.02.2019 – 2 AZR 746/14) und der achte Senat (Urt. v. 25.10.2018 – 8 AZR 501/14) des Bundesarbeitsgerichts in ähnlichen Sachverhalten eine wesentlich liberalere Meinung. Mit seiner Entscheidung hat nun auch das LAG Hamm hierzu Stellung genommen und entscheiden, dass es gegen die Neutralitätspflicht verstößt, wenn eine bei der evangelischen Kirche beschäftigte Krankenschwester als Zeichen ihrer religiösen Zugehörigkeit während der Arbeit ein Kopftuch trägt.

Sachverhalt
Die Klägerin, welche dem muslimischen Glauben angehört, ist als Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren einzige Gesellschafterin eine evangelische Stiftung ist. Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin finden kraft Bezugnahme die Bestimmungen der RL-EKD 2005 Anwendung. Nachdem sich die Klägerin zunächst längere Zeit in Elternzeit befand und danach arbeitsunfähig erkrankte, bot sie der Beklagten im April 2014 eine stufenweise Wiedereingliederung an. Allerdings bestand sie darauf, während der Arbeit ihr Kopftuch zu tragen. Nachdem die Beklagte dies unter Verweis auf die konfessionelle Trägerschaft und die Kleiderordnung ablehnte und die Klägerin dementsprechend nicht beschäftigte, verlangte die Klägerin für die Dauer ihrer Nichtbeschäftigung die Zahlung des Arbeitsentgelts.

Entscheidung
Das LAG Hamm entschied, dass die Beklagte nicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung bestünde gemäß §§ 611 Abs. 1, 615 S. 1 BGB nur dann, wenn sich die Beklagte in Annahmeverzug befunden, die Dienste der Klägerin also nicht angenommen hätte, obwohl diese ihre Dienste zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und in der richtigen Art und Weise angeboten hat. Indem die Klägerin ihre Arbeitsleistung jedoch nur unter der Bedingung anbot, während der Arbeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen zu dürfen, habe sie ihre Arbeitsleistung nicht in der richtigen Weise angeboten. In dem religiös motivierten Tragen eines Kopftuchs während der Arbeit als Krankenschwester liege vielmehr ein Verstoß gegen die aus § 4 RL-EKD 2005 resultierende Neutralitätspflicht.  Dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV sei hier eine größere Bedeutung einzuräumen als der Religionsfreiheit der Klägerin aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG. Da die Klägerin ihre religiösen Überzeugungen nach Abschluss des Arbeitsvertrages geändert habe, liege der Konflikt in der Person der Klägerin. Insbesondere durch den unmittelbaren Patientenkontakt der Klägerin als Krankenschwester würde zudem der Eindruck erweckt werden, die Kirche halte Glaubenswahrheiten für beliebig austauschbar, was den Verkündungsauftrag der Kirche gefährden könnte.

Praktische Hinweise
Mit seinem Urteil hat das LAG Hamm für einen Einzelfall entschieden, wie das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und die Religionsfreiheit des Einzelnen miteinander in Einklang zu bringen sind. Allgemein lässt sich hieraus nur folgender Leitfaden für die Praxis ableiten: Ein Kopftuchverbot in Arbeitsverhältnissen ist nur dann rechtmäßig, wenn ein objektiv rechtfertigender Grund vorliegt, nach dem der Arbeitgeber ein Interesse an der Neutralitätswahrung hat. Bei Tätigkeiten ohne jeglichen Kontakt mit Patienten oder Kunden dürfte daher regelmäßig kein rechtfertigender Grund für ein Kopftuchverbot gegeben sein. Auch lassen die tatsächlichen Entwicklungen erkennen, dass die Kirche die Loyalitätspflichten mehr und mehr lockert, sodass künftig auch mit zunehmend liberaleren Entscheidungen der Gerichte zu rechnen sein dürfte.

Die Entscheidung des LAG Hamm vom 08.11.2018 finden Sie hier, die Entscheidung des BVerwG vom 22.10.2014 finden Sie hier und die Entscheidungen des BAG vom 24.09.2014, vom 25.10.2018 und vom 20.02.2019 finden Sie über den jeweiligen Link.