04.09.2012

Drittes Spitzengespräch zur Selbständigkeit von Honorarärzten ohne Ergebnis

Bundesweit sind in den Kliniken unzählige Stellen unterbesetzt. Um die Behandlung, entgegen Personalmangel und Unterfinanzierung des Gesundheitssystems, weiter auf dem bisherigen Niveau gewährleisten zu können, setzen Krankenhäuser vermehrt Honorarärzte ein. Im Hinblick auf den arbeits- und sozialrechtlichen Status der Honorarärzte ist dies allerdings problematisch. Hier ist eine Abgrenzung zu anderen Ärzten, die hingegen in einem Arbeitsverhältnis zum Krankenhaus stehen, erforderlich.

Ein Honorararzt wird als „freier Mitarbeiter“ des Krankenhauses tätig und erhält dafür ein Honorar. Die Unterscheidung zu einem Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arzt liegt darin, dass dieser (im Gegensatz zum Honorararzt) als Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Damit unterliegt er den Vorschriften des Arbeits- und Sozialrechts und ist als sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter einzuordnen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Deutsche Rentenversicherung Bund haben am 30.07.2012 ein Gespräch über die arbeitsrechtliche Einordnung von Honorarärzten geführt. Ursprünglich sollten mögliche Kriterien für eine genauere Abgrenzung zur Arbeitnehmereigenschaft von Honorarärzten aufgestellt werden.  Das Gespräch zwischen der DKG und der Deutschen Rentenversicherung Bund brachte jedoch keine neuen Erkenntnisse; weitere Gespräche wird es auch nicht geben.

Bei der Frage der Einordnung eines Vertragsverhältnisses eines externen Arztes mit einem Krankenhaus, MVZ oder auch anderen Einrichtungen als Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis muss sich daher weiterhin an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Bundessozialgerichts orientiert werden. Danach ist Arbeitnehmer, wer im Dienste eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Anhängigkeit verpflichtet ist. Maßgeblich hierfür sind das Weisungsrecht des Arbeitgebers, die örtliche, zeitliche und fachliche Weisungsgebundenheit, organisatorische Abhängigkeit und Eingliederung, die persönliche Bindung sowie die Fremdnützigkeit der Leistung. Da externe Ärzte in der Regel fest in die OP- und Dienstpläne der Einrichtungen eingeplant sind, Patienten zugewiesen bekommen und nicht frei entscheiden können, wen sie wo und wie behandeln, liegt in der Mehrzahl beim Einsatz von externen Ärzten ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor.

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