25.11.2019

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)

Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das am 24.10.2019 vom Bundestag beschlossene Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) gebilligt. Durch diese Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) soll der Pflegeberuf attraktiver gestaltet und die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche verbessert werden. Dies soll helfen, den voraussichtlich weiter steigenden Bedarf an Pflegekräften zu decken. Denn schon heute bleiben im Pflegebereich viele Stellen unbesetzt.

Die wesentlichen Änderungen betreffen das Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen sowie die Regelungen bzgl. der Berufung und der Aufgaben der Kommission, die über die Empfehlungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen beschließt.

Rechtsverordnungen, die den Bereich der Pflege erfassen, werden gemäß § 7a Abs. 1 AEntG n.F. künftig vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit erlassen.

Bzgl. des Abschlusses von Tarifverträgen in der Pflegebranche, deren Regelungen nach § 7a Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags Anwendung finden sollen, sollen zudem die Religionsgesellschaften bzw. Religionsgemeinschaften mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Religionsgesellschaften, in deren Bereichen paritätisch besetzte Kommissionen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen auf der Grundlage kirchlichen Rechts für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche gebildet sind, haben die Möglichkeit noch vor Abschluss des jeweiligen Tarifvertrags zu dessen voraussichtlichem Inhalt angehört zu werden.

Das Bundesarbeitsministerium beruft gemäß § 12 AEntG n.F. eine ständige Kommission, die über Empfehlungen zur Festlegung von Arbeitsbedingungen nach § 12a AentG i. V. m. § 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 AEntG beschließt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann diese Empfehlungen per Verordnung für allgemeinverbindlich erklären, sofern der Bereich nicht schon durch einen Tarifvertrag gedeckt ist, § 11 Abs. 1 AEntG.

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