11.01.2020

Änderungen zum TV-Ärzte/VKA

Tarifrecht

Bereits zum 01.07.2019 sind zum TV-Ärzte im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Zum Jahreswechsel sind hierzu weitere Neuerungen hinzugekommen. Die wichtigsten Änderungen möchten wir im Folgenden vorstellen.

1. Änderungen bzgl. der Dienstregelungen

a. Schicht- und Wechselschichtarbeit/Distanzregelung

Der Schichtdienst kann weiterhin auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden. Allerdings gilt seit dem 01.01.2020 für Ärzte gemäß § 7 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA n.F., dass diese maximal 4 Schichten von mehr als 10 Stunden (bisher: „Zwölf-Stunden-Schichten“) in Folge ableisten dürfen. Dabei dürfen maximal 8 Schichten von mehr als 10 Stunden (bisher: „Zwölf-Stunden-Schichten“) in einem Zeitraum von 2 Kalenderwochen (jeweils der Zeitraum von Montag bis Sonntag) liegen. Zwischen einem Bereitschaftsdienst und einer Schicht im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA, welche bis zu 12 Stunden zzgl. Pausen dauern kann, muss ein Zeitraum von mindestens 72 Stunden liegen (§ 12 Abs. 1 Satz 3 TV-Ärzte/VKA n.F.). Diesbezüglich war bisher nur geregelt, dass solche Schichten nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden können.

b. Höchstarbeitszeit

Der reformierte TV-Ärzte/VKA begrenzt seit dem 01.01.2020 die Möglichkeit der sog. „Sandwich-Dienste“. Gemäß § 10 Abs. 3 n.F. darf sich nach einem 24-Stunden-Dienst kein weiterer Dienst am nächsten Werktag anschließen, sondern es hat zwingend die Gewährung von Ruhezeit zu erfolgen. Vor einem Bereitschaftsdienst dürfen zwar bis zu 8 Stunden Vollarbeitszeit liegen. Schließt sich dann aber an die Vollarbeitszeit und den Bereitschaftsdienst erneut eine Vollarbeitszeit an, darf diese maximal 60 Minuten dauern und soll lediglich der Übergabe dienen. Außerdem muss dann die Vollarbeitszeit vor dem Bereitschaftsdienst um diese erneute Vollarbeitszeit gekürzt werden.

Beispiel: Bei einem 24-Stunden-Dienst eines Arztes/einer Ärztin mit Vollarbeit, daran anschließendem Bereitschaftsdienst und unmittelbar darauf noch einmal folgender Vollarbeit von 60 Minuten (zur Übergabe) darf die Vollarbeitszeit vor dem Bereitschaftsdienst nur maximal 7 Stunden betragen.

c. Opt-out-Regelung

Seit dem 01.07.2019 wurde die Höchstgrenze für die Möglichkeit, die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Bereitschaftsdienst mit Einwilligung der Ärztin/des Arztes auch ohne Zeitausgleich über 48 Stunden hinaus verlängern zu können (sog. Opt-Out) von durchschnittlich bis zu 58 Stunden auf durchschnittlich bis zu 56 Stunden gesenkt (§ 10 Abs. 5 Satz 2 TV-Ärzte/VKA). Der Durchschnitt ist dabei über einen Zeitraum von sechs Monaten zu erreichen. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann jedoch weiterhin eine davon abweichende Höchstgrenze, die maximal 66 Stunden betragen darf, festgesetzt werden.

d. Bereitschaftsdienste

10 Abs. 10 Satz 1 TV-Ärzte/VKA begrenzt die Anzahl der Bereitschaftsdienste bei Ärzten seit dem 01.01.2020 auf durchschnittlich vier Bereitschaftsdienste je Monat innerhalb eines Kalenderhalbjahres (Zeitraum vom 01.01. bis 30.06. und 01.07. bis 31.12.). Nach § 10 Abs. 10 Satz 2 TV-Ärzte/VKA haben Ärzte jedoch mehr als vier Bereitschaftsdienste im Monat zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht.

In einer Protokollerklärung zu § 10 Abs. 10 TV-Ärzte/VKA wird zudem klargestellt, dass bei der Teilung von Wochenenddiensten Bereitschaftsdienste bis zu maximal zwölf Stunden mit 0,5 eines Dienstes gewertet werden.

Der Beginn des Ausgleichszeitraums (Kalenderhalbjahr) kann gemäß der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 10 Abs. 10 TV-Ärzte/VKA in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend festgelegt werden (beispielsweise vom 1. April bis 30. September und vom 1. Oktober bis zum 31. März des Folgejahres).

Die Ärztin/der Arzt hat bei Anordnung von Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft seit dem 01.01.2020 im Durchschnitt an mindestens zwei Wochenenden (Freitag ab 21.00 Uhr bis Montag 5.00 Uhr) pro Monat innerhalb eines Kalenderhalbjahres keine Arbeitsleistung (regelmäßige Arbeit, Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienste) zu erbringen. Davon kann abgewichen werden, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. Jedenfalls ist aber mindestens ein freies Wochenende pro Monat zu gewährleisten. Hat die Ärztin/der Arzt in einem Kalenderhalbjahr weniger als durchschnittlich monatlich zwei Wochenenden frei, sind der Ärztin/dem Arzt im folgenden Kalenderhalbjahr die entsprechende Anzahl zusätzliche freie Wochenenden auf Antrag zu gewähren. Jede weitere Übertragung auf das darauffolgende nächste Kalenderhalbjahr ist nicht möglich.

Der Beginn der Ausgleichszeiträume kann auch hier durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichend festgelegt werden (siehe Ausführungen zu § 10 Abs. 10).

e. Zeitpunkt der Erstellung des Soll-Dienstplans

Für Ärzte gilt seit dem 01.01.2020 nach § 10 Abs. 1 Satz 3 TV-Ärzte/VKA, dass der Dienstplan einen Monat vor Beginn des Dienstes aufgestellt werden muss. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit gemäß § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA um jeweils zehn Prozentpunkte erhöht oder ein Zuschlag zum Rufbereitschaftsentgelt (§ 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA) in Höhe von zehn Prozent gezahlt. Der Dienstplan kann allerdings auch noch nach Aufstellung geändert werden, wenn für die Änderung Gründe vorliegen, die in der Person eines Beschäftigten oder nicht vorhersehbaren Umständen begründet liegen. Liegen bei einer notwendigen Dienstplanänderung zwischen der Änderung und dem Antritt des Dienstes weniger als drei Tage, ist gemäß § 10 Abs. 11 Satz 5 TV-Ärzte/VKA n.F. ebenfalls der zuvor dargestellte Zuschlag für diesen Dienst zu zahlen. Ein einvernehmlicher Dienstplantausch auf Wunsch der Ärztinnen und Ärzte ist von dieser Regelung nicht betroffen.

f. Arbeit an Wochenenden

Seit dem 01.01.2020 gelten gemäß § 10 Abs. 12 TV-Ärzte/VKA neue Regelungen zu freien Wochenenden: Jeder Arzt soll danach im Monat (nicht Kalendermonat) im Durchschnitt innerhalb eines Kalenderhalbjahres mindestens 2 Wochenenden frei haben, d.h. keine Vollarbeit, Bereitschaft oder Rufbereitschaft zwischen Freitag 21:00 Uhr und Montag 05:00 Uhr erbringen müssen. Anderes gilt nur bei Gefährdung der Patientensicherheit. In jedem Fall ist der Ärztin/dem Arzt jedoch mindestens ein freies Wochenende im Monat zu gewähren. Sofern auf Grund der Gefährdung der Patientensicherheit dem Arzt nicht durchschnittlich zwei freie Wochenenden im Kalenderhalbjahr gewährt wurden, sind die fehlenden freien Wochenenden im nächsten Kalenderhalbjahr auf Antrag des Arztes/der Ärztin zusätzlich zu gewähren. Diese müssen am Ende dieses zweiten Kalenderhalbjahres gewährt worden sein. Eine weitere Übertragung ist nicht möglich. Der Antrag durch die Ärztin/den Arzt ist innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf des Kalenderhalbjahres zu stellen, in dem die freien Wochenenden nicht gewährt wurden.

Durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann festgelegt werden, dass der Ausgleichszeitraum eines Halbjahres nicht zum 01.01. und 01.07. beginnt (z.B. 01.03. und 01.09.)

g. Öffnungsklausel AÜG

Seit dem 01.07.2019 kann gemäß § 5 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA für den Bereich des TV-Ärzte/VKA eine über § 1 Abs. 1b AÜG (18 Monate) hinausgehende Überlassungshöchstdauer in einem Tarifvertrag auf Landesebene zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und dem Landesverband des Marburger Bundes vereinbart werden.

 

2. Änderungen zur Arbeitszeiterfassung

Seit dem 01.07.2019 sind die Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte gemäß § 14 TV-Ärzte/VKA durch elektronische Verfahren oder auf andere Art mit gleicher Genauigkeit so zu erfassen, dass die gesamte Anwesenheit am Arbeitsplatz abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen dokumentiert ist. Eine händische Zeiterfassung ist aber weiter zulässig. Dabei ist nur die Zeit als Arbeitszeit zu werten, die vom Arbeitgeber autorisiert wurde. Er konkretisiert durch die Festlegung der Dienstzeiten im Dienstplan die Arbeitspflicht der Ärztinnen und Ärzte. Von diesen Festlegungen darf die Ärztin/der Arzt nicht ohne triftigen Grund eigenmächtig abweichen.

Beispiel 1: Eine Ärztin ist an einem Wochentag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr (inkl. einer Pausenzeit von 30 Minuten) zum Dienst eingeteilt. Da sie an diesem Tag ihr Kind früher zur Schule gebracht hat, ist sie bereits um 7.00 Uhr im Klinikum und nimmt eigenmächtig bereits ab dieser Zeit ihre Arbeit auf. Zu dieser Zeit besteht jedoch keine Arbeits- und somit auch keine Anwesenheitspflicht für die Ärztin. Der eigenmächtige frühere Arbeitsantritt ist nicht als Arbeitszeit zu werten.

Beispiel 2: Die Vollarbeit eines Arztes endet um 18.00 Uhr. Wegen eines Notfalls war bei einem Patienten eine Operation erforderlich, die um 16.00 Uhr begonnen hatte und bis 19.30 Uhr andauert. Die über 18.00 Uhr hinausgehende Anwesenheitszeit des Arztes zählt unmittelbar als Arbeitszeit und ist auch als solche zu erfassen.

Ebenso nicht als Arbeitszeiten zu erfassen sind Zeiten, in denen die Ärztin/der Arzt Nebentätigkeiten erbringt, die nicht zu den Dienstaufgaben gehören, sowie rein private Tätigkeiten.

Weiterhin wurde in § 14 Satz 4 TV-Ärzte/VKA ein Einsichtsrecht des Arztes in die Arbeitszeitdokumentation aufgenommen. Die Einsicht ist durch den Arbeitgeber unverzüglich zu gewähren (§ 14 Satz 5 TV-Ärzte/VKA).

Zusätzlich wurden zwei Protokollerklärungen zu § 14 TV-Ärzte/VKA aufgenommen. Danach haben die Ärztinnen und Ärzte bei einer außerplanmäßigen Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden dem Arbeitgeber den Grund dieser Überschreitung auf dessen Verlangen mitzuteilen.

 

3. Änderungen bzgl. der Vergütung

a. Entgelte

Die Tabellenentgelte (Anlage zu § 18 TV-Ärzte/VKA) werden jeweils zum 01.01.2019, 2020 und 2021 stufenweise erhöht. Auch die anderen Entgelte, wie bspw. die Zuschläge für Rettungsdiensteinsätze gem. § 4 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA oder die Bereitschaftsdienstentgelte nach § 12 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA werden stufenweise erhöht.

b. Bereitschaftsdienstentgelt

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte/VKA n.F. erhöhen sich zum 01.01.2021 die Prozentsätze zur Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit.

Außerdem ist seit dem 01.07.2019 gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 TV-Ärzte/VKA zusätzlich zu dem Bereitschaftsdienstentgelt nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/VKA ein Zuschlag in Höhe von 15 Prozent zu zahlen. Dieser Zuschlag ist dabei nicht wie bisher ab der 97. Stunde, sondern unmittelbar ab der ersten Stunde zu leisten. Dieser Zuschlag kann auch nicht in Freizeit (umgewandelt und) abgegolten werden.

Leistet die Ärztin/der Arzt mehr als (durchschnittlich) monatlich vier Dienste im Sinne von § 10 Abs. 10 Satz 1 TV-Ärzte/VKA, so erhöht sich die nach § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA vorzunehmende Bewertung des Bereitschaftsdienstes für jeden darüber hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst ab dem 01.01.2020 um jeweils weitere zehn Prozentpunkte (§ 12 Abs. 3 Satz 3 TV-Ärzte/VKA).

Beispiel: Erbringt eine Ärztin Bereitschaftsdienst Stufe I, so sind die Bereitschaftsdienstzeiten bei den ersten vierundzwanzig Bereitschaftsdiensten im Kalenderhalbjahr (im Durchschnitt 4 Dienste je Kalendermonate im Kalenderhalbjahr) mit 60 % als Arbeitszeit zu werten. Hat die Ärztin einen fünfundzwanzigsten Bereitschaftsdienst zu erbringen, so ist die Bereitschaftsdienstzeit mit 70% als Arbeitszeit zu bewerten. Bei einem sechsundzwanzigsten Bereitschaftsdienst erfolgt eine Bewertung mit 80%.

Die Auszahlung der Zuschläge erfolgt halbjährlich.

c. Freizeitausgleich

Seit dem 01.07.2019 kann gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärzte/VKA n.F. anstelle der Auszahlung des sich nach § 12 Abs. 1 und 2 TV-Ärzte/VKA ergebenden Bereitschaftsdienstentgelts die sich nach § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/ VKA ergebende Arbeitszeit einseitig durch den Arbeitgeber nur noch zum Zwecke der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch Freizeit ausgeglichen werden, um für die Leistung dieses Dienstes die gesetzliche Ruhezeit zu gewähren.

d. Entgeltfortzahlung

Seit dem 01.01.2020 ist eine neue Protokollerklärung Nr. 4 zu § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA eingefügt. Danach ist bei der Bemessungsgrundlage der monatlich unstetigen Vergütung der Zuschlag gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 und 4 (Bereitschaftsdienstzuschlag bei mehr als 24 Bereitschaftsdiensten im Halbjahr) in jedem Monat des Berechnungszeitraumes mit einem Sechstel zu berücksichtigen.

e. Nettolohnoptimierung

Seit dem 01.07.2019 kann gemäß § 25 Abs. 7 TV-Ärzte/VKA für den Bereich des TV-Ärzte/VKA auf Landesebene nunmehr tarifvertraglich geregelt werden, dass Bestandteile des Entgelts zur Nutzung steuerlicher Vorteile für die Ärztinnen und Ärzte einzelvertraglich auch zu anderen Zwecken (z.B. E-Bike-Leasing-Modelle) als zur betrieblichen Altersvorsorge umgewandelt werden können

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