16.03.2021

Ärzte in Impf- und Testzentren von Sozialbeträgen befreit

MTA-Reformgesetz vom 24. Februar 2021

Nutzen
Für die in der Bekämpfung der Corona-Pandemie besonders relevanten Ärzte in Impf- und Testzentren wurden im Rahmen des MTA-Reformgesetzes vom 24. Februar 2021 beitragsrechtliche Sonderregelungen erlassen.

Sachverhalt
Ärzte in Impf- und Testzentren erbringen ihre Tätigkeit in ebenjenen in aller Regel im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung. Sie werden nicht selbstbestimmt und weisungsfrei tätig; vielmehr sind sie in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation eingebunden und tragen keinerlei Unternehmerrisiko. Grundsätzlich unterliegen also Impf- und Testärzte – unabhängig von ihrer sonstigen Tätigkeit – im Rahmen ihrer Tätigkeit in Impf- und Testzentren Beitrags- und Meldepflichten.

Neuregelung
Da jedoch ein erheblicher Bedarf an freiwilligen Ärzten besteht, die in Impf- und Testzentren aushelfen, hat der Gesetzgeber durch Art. 14a und Art. 14b des MTA-Reformgesetzes die sozialrechtlichen Beitragspflichten sowie Meldepflichten nach dem SGB IV vorübergehend ausgesetzt. Es sind daher für die Ärzte in den Impf- und Testzentren keine Sozialversicherungsbeiträge zu abzuführen.
Der Gesetzgeber beschränkt die sozial- und beitragsrechtlichen Vergünstigungen ausdrücklich auf Ärzte. Begründet wird dies damit, dass Ärzte immer einem berufsständischen Versorgungswerk zugeordnet sind und ein sozialversicherungsrechtlicher Schutz für Ärzte deshalb von nicht so großer Bedeutung ist wie für die sonstigen Mitarbeiter in Impf- und Testzentren. Darüber hinaus unterfällt mit den selbstständig niedergelassenen Ärzten bereits eine große Gruppe von Ärzten in ihrer sonstigen Beschäftigung ohnehin nicht der Sozialversicherungspflicht. Demgegenüber handelt es sich beim sonstigen Personal in den Zentren etwa um medizinisch-technische Fachangestellte oder Pflegekräfte, die in aller Regel einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV nachgehen und somit auch während ihrer Arbeit in den Impf- und Testzentren sozialen Schutz benötigen.

Praktische Hinweis
Diese beitragsrechtlichen Erleichterungen gelten für Impfärzte rückwirkend ab dem 15. Dezember 2020 und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die entsprechende Regelung für Testärzte gilt hingegen aus nicht näher erläuterten „Bestandsschutzgründen“ erst ab dem 4. März 2021, aber ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021.

Einen Überblick über das MTA-Reformgesetz vom Bundesministerium für Gesundheit inklusive eines Links zum Gesetz selbst finden Sie hier.

 

 

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