15.05.2017

AG München: Verkehrssicherungspflichten einer Apotheke

AG München, Urteil vom 24.06.2016, Az.: 274 C 17475/15

Nutzen

Die Entscheidung hebt hervor, dass Apotheken in der Regel geringere Verkehrssicherungspflichten als etwa Kaufhäuser oder andere Geschäfte mit großem Publikumsverkehr treffen. Zwar werden die Schutzpflichten durch die jeweiligen Umstände bestimmt, sodass beispielsweise bei nassem Wetter im Winter Vorkehrungen gegen die Rutschgefahr getroffen werden müssen. Da sich Feuchtigkeit auf dem Boden im Winter aber nie ganz vermeiden lässt, müssen Kunden diese in gewissem Umfang hinnehmen.

Sachverhalt

Der Beklagte betreibt eine Apotheke. In dieser hatte er, um die Gefahr durch Schnee und Nässe im Winter zu minimieren, im Eingangs- und Innenbereich der Apotheke zwei große Fußmatten ausgelegt und extra eine Reinigungskraft angestellt. Trotz dieser Maßnahmen stürzte die Klägerin an einem verschneiten Wintertag in der Apotheke. Die Klägerin verletzte sich dabei so erheblich am rechten Ellenbogen, dass sie operiert werden musste und längere Zeit arbeitsunfähig war. Die Klägerin meinte, sie sei aufgrund des feuchten Bodens ausgerutscht und verlangte von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab. Aus der Verkehrssicherungspflicht ergebe sich zwar die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern, wobei es für den Umfang der Sicherungsvorkehrungen unter anderem auf den  Zuschnitt, die Größe und das Warensortiment eines Geschäfts ankomme. In Apotheken bestehe jedoch regelmäßig keine erhöhte Verkehrssicherungspflicht, weil dort regelmäßig kein großer Publikumsandrang herrsche, der die Einsehbarkeit des Bodenbereichs für die Kunden nennenswert verschlechtere und auch von den Auslagen in einer Apotheke keine besonderen Ablenkungswirkungen ausgingen.

Auf die Gefahrenquelle, dass Kunden im Winter Feuchtigkeit von draußen in die Apotheke hineintragen und dadurch der Boden rutschig wird, habe der Beklagte ausreichend reagiert. Durch die Fußmatten sei die Gefahr verringert worden, dass Feuchtigkeit in den Innenraum getragen wird und die dennoch nach innen gelangende Feuchtigkeit sei umgehend durch eine extra angestellte Reinigungskraft beseitigt worden. Die trotzdem entstehende Nässe sei unvermeidlich und müsse durch die Besucher hingenommen werden.

Hinweise für die Praxis

Die Entscheidung stellt für Betreiber von Apotheken positiv heraus, dass in diesen im Vergleich zu anderen Geschäften grundsätzlich geringere Verkehrssicherungspflichten bestehen. Dies befreit Apotheker jedoch nicht von der Pflicht bei besonderen Bedingungen, wie beispielsweise Schneefall im Winter entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen.

Die Entscheidung des AG München finden Sie hier. 

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema