20.09.2021

AGB in ärztlichen Patienteninformationen nur eingeschränkt überprüfbar

BGH, Urteil vom 02.09.2021 – III ZR 63/20

Nutzen
Der BGH hat im September 2021 entschieden, inwieweit ärztliche Informationsformulare einer AGB-Kontrolle zugänglich sind. Mit dem Urteil beendet das Gericht einen fast fünfjährigen Instanzenzug und macht deutlich, dass derartige Aufklärungsformulare nicht in vollem Umfang einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

Sachverhalt
In der Sache ging es um eine augenärztliche Patienteninformation. Ein Verband von Augenärzten informierte in einem Aufklärungsschreiben über das Krankheitsbild des sog. „Grünen Stars“ (Glaukom). An diesen Augenbeschwerden können Patienten ab einem Alter von 40 Jahren zunächst auch ohne Symptome erkranken. Deshalb sei es medizinisch geboten eine Früherkennung durchzuführen, deren Kosten allerdings nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen wird. Der Kläger – ein Verbraucherschutzverband – war der Auffassung, das Formular würde einer AGB-Kontrolle nicht standhalten. Konkret stelle die Passage, dass der Patient über die Gebotenheit einer Früherkennungsuntersuchung aufgeklärt wurde, eine unzulässige Klausel dar.

Entscheidung
Die Revision des Klägers zum BGH hatte keinen Erfolg. Das Gericht erklärte die Klausel für wirksam. Eine rechtliche Inhaltskontrolle verbiete sich, da die angegriffene Passage nicht von Rechtsvorschriften abweiche. Der Ärzteverband benachteilige mit diesem Aufklärungsformular seine Vertragspartner nicht einseitig. Ein solches Vorgehen diene vielmehr der Beweisführung über die ordnungsgemäße Aufklärung der Patienten über die Risiken eines speziellen Krankheitsverlaufs und Möglichkeiten für eine Frühdiagnostik. Es entspreche dem Wesen eines Behandlungsvertrages, dass dem Patienten neben einer mündlichen Aufklärung durch den behandelnden Arzt auch allgemein formulierte Merkblätter und Einwilligungsbögen übergeben werden.

Praktische Hinweise
Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zum Beweisgehalt ärztlicher Aufklärungsformulare. Ärzte können mit diesen die pflichtgemäße Belehrung des Patienten sowie die Einwilligung des Patienten in die Behandlung dokumentieren.

Die Pressemitteilung des BGH finden Sie hier.

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