15.11.2021

Aktuelle Entwicklungen und Reformen im Bereich Pflegepersonaluntergrenzen

Bei der Aufstellung von Personaluntergrenzen im klinischen Bereich handelt es sich um ein interessantes Konfliktfeld zwischen der Sicherung einer bestmöglichen Pflege für die Patienten auf der einen Seite und den Auswirkungen auf das Pflegebudget und die Krankenhausfinanzierung auf der anderen Seite. So wundert es kaum, dass die Regelungen im Bereich Personaluntergrenzen einem ständigen Wandel unterliegen. Die wesentlichen aktuellen Änderungen sollen folgend dargestellt werden.

 

1.Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV)

Die PpUGV beruht auf der Verordnungsermächtigung im § 137i SGB V. Sie ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und regelt die Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern. Die Pflegepersonaluntergrenzen werden dabei jährlich zum 01. Januar angepasst. Zum 1. Januar eines Jahres können auch neue pflegesensitive Bereiche festgelegt werden.

Folgende Bereiche wurden 2021 neu als pflegesensitiv eingestuft:

  • Innere Medizin
  • Allgemeine Chirurgie
  • Pädiatrie
  • Pädiatrische Intensivmedizin

 

Ab dem 01.01.2022 gelten zusätzlich folgende Bereiche als pflegesensitiv:

  • Orthopädie
  • Gynäkologie und Geburtshilfe
  • Neonatologische Pädiatrie

 

Der bisherige Bereich der Pädiatrie wird nun als allgemeine und spezielle Pädiatrie aufgeführt.

Für die neuen Bereiche gelten folgende Pflegepersonaluntergrenzen:

  • Innere Medizin und Kardiologie: 10:1 in der Tagschicht, 22:1 in der Nachtschicht
  • Allgemeine Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie: 10:1 in der Tagschicht, 20:1 in der Nachtschicht
  • (ab 01.01.2022: allgemeine) Pädiatrie: 6:1 in der Tagschicht, 10:1 in der Nachtschicht
  • Spezielle Pädiatrie: 6:1 in der Tagschicht, 14:1 in der Nachtschicht
  • Neonatologische Pädiatrie: 3,5:1 in der Tagschicht, 5:1 in der Nachtschicht
  • Intensivmedizin und Pädiatrische Intensivmedizin: 2:1 in der Tagschicht, 3:1 in der Nachtschicht
  • Geburtshilfe und Gynäkologie: 8:1 in der Tagschicht, 18:1 in der Nachtschicht

 

Seit dem 01. Februar 2021 gilt für die Neurologie ein in der Tagschicht von 10 auf 8 % abgesenkter anrechenbarer Pflegehilfskräfteanteil. In der Neurologischen Frührehabilitation hingegen wurde der Anteil in der Nachtschicht von 8 auf 10 % erhöht. Für die Intensivmedizin wurde der Anteil in der Tagschicht von 8 auf 5 % herabgesetzt, der Anteil in der Nachtschicht jedoch von 0 auf 5 % erhöht. Diese Werte gelten auch für die pädiatrische Intensivmedizin. Für die neuen Bereiche der Geburtshilfe und Gynäkologie dürfen in der Tagschicht 5 % Pflegehilfskräfte eingesetzt werden, in der Nachtschicht ist ein Einsatz nicht erlaubt.

Die Einführung der Geburtshilfe als pflegesensitiver Bereich hat dazu geführt, dass nun auch Hebammen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 des Hebammengesetzes für die Pflegepersonaluntergrenze berücksichtigt werden. In der Tagschicht darf der Anteil der Hebammen 10 % betragen, in der Nachtschicht 5 %.

Neu ist erstmals, dass keine sanktionsfreie Übergangszeit für die neuen pflegesensitiven Bereiche vorgesehen ist. Der Personalschlüssel ist daher von der Klinikleitung unmittelbar anzupassen.

Neu ist seit dem 19.11.2020 auch der Zeitpunkt der Patientenermittlung. Während der Patientenbestand bisher immer um 24 Uhr ermittelt wurde, erfolgt nun eine zweite Erfassung um 12:00 Uhr. Dies ist dahingehend problematisch, da im Klinikalltag teilweise die am Tag zu entlassenden Patienten noch vor Ort sind, die neuen Patienten aber bereits anwesend. Um die Personaluntergrenzen einhalten zu können, ist daher eine Anpassung des Entlassungs- und Aufnahmemanagements erforderlich.

 

2.Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

Auch das am 20.07.2021 in Kraft getretene GVWG enthält Neuregelungen zum Pflegepersonalbedarf.

Der neu eigeführte § 137k SGB V verpflichtet GKV-SV, DKG und PKV-Verband im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit bis Ende 2024 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in der Pflege im Krankenhaus zu entwickeln und zu erproben. Für diese Verfahren sollen die Vertragsparteien fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen/Sachverständige auf ihre Kosten beauftragen.

Neu ist auch die Veröffentlichung einer vergleichenden Zusammenstellung der für jeden Standort eines Krankenhauses ermittelten Pflegepersonalquotienten bis zum 31. August eines Jahres barrierefrei auf der Internetseite des Instituts für Entgeltsysteme im Krankenhaus.

 

Pflegepersonaluntergrenzen sind wichtige Grundlage für eine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte und sorgen für Patientensicherheit. Die Umsetzung der neuen Vorgaben wird in den Kliniken jedoch zu zahlreichen Herausforderungen im Bereich der Finanzierung, Personalplanung und dem Patientenmanagement führen. Wie sich dies in der Praxis umsetzten lässt, wird sich zeigen müssen.

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