26.05.2015

ArbG Aachen: Kein über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch nach TVöD hinausgehender zusätzlicher gesetzlicher Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten

ArbG Aachen, Urteil vom 21.04.2015, Az.: 1 Ca 448/15 h

Nutzen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil v. 19.11.2014, Az.: 5 AZR 1101/12 sind auch Bereitschaftsdienstzeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten, soweit sich aus den Mindestlohnregelungen nichts Abweichendes ergibt. Das Arbeitsgericht Aachen hatte nun für sogenannte Bereitschaftszeiten (welche nicht mit Bereitschaftsdienstzeiten zu verwechseln sind) über die Wirksamkeit der Regelungen über die Faktorisierung von Bereitschaftszeiten im TVöD aufgrund des Mindestlohngesetzes zu entscheiden. Nach der Regelung im TVöD können Bereitschaftszeiten zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet und mit dem monatlichen Grundgehalt abgegolten werden. Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ist diese tarifliche Regelung auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes wirksam und der Arbeitnehmer hat keinen gesonderten Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten, soweit mit dem Grundgehalt mindestens 8,50 €/h für sämtliche Zeiten gezahlt werden.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz. Der Kläger ist im Rettungsdienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-V Anwendung. Der Grundlohn des Klägers beträgt nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 6 ohne Zulage 2.680,31 € monatlich bei einer tariflichen Wochenarbeitszeit gemäß § 6 Abs. 1 TVöD von 39 Wochenstunden. Für die Tätigkeiten im Rettungsdienst gilt folgende Sonderregelung: „Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 nicht überschreiten. Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. (…) Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).“

Für die Tätigkeit des Klägers fallen regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten an, die von der Beklagten nicht gesondert vergütet wurden. Der Kläger verlangt zusätzliche Bezahlung dieser Zeiten, weil nach der Entscheidung des BAG vom 19.11.2014, Az.: 5 AZR 1102/12 Bereitschaftszeiten wie (Voll-)Arbeitszeit zu vergüten seien. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe
Das Arbeitsgericht Aachen legt dar, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Grundvergütung durch eine Faktorisierung der Bereitschaftszeiten bis maximal zu 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt (Vollarbeit zuzüglich Bereitschaftszeiten) verpflichtet werden kann und hierbei die Bereitschaftszeiten lediglich zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit bewertet werden. Durch diese Bewertung ist der Arbeitnehmer zwar länger als 39 h (West)/40 h (Ost) anwesend und muss für den Arbeitgeber verfügbar sein. Rechtlich als Arbeitszeit werden die Bereitschaftszeiten jedoch nur zur Hälfte berücksichtigt und mit dem Grundgehalt bezahlt.

Diese Vorgehensweise ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar, zumindest wenn rechnerisch für alle (unfaktorisierten) Stunden, gleich ob Vollarbeit oder Bereitschaftszeit, mind. 8,50 € gezahlt wird.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen beschäftigt sich nur mit Bereitschaftszeiten. Diese Sonderform der Arbeit ist nicht mit dem Bereitschaftsdienst zu verwechseln. Bereitschaftszeiten regeln die Zeiten, die früher im BAT und weiterhin in der Literatur sowie in der Rechtsprechung als Arbeitsbereitschaft bezeichnet werden. Dies sind Zeiten während der regelmäßigen Arbeitszeit, in denen sich der Arbeitnehmer bereithält, um seine Arbeit aufzunehmen. Diese Zeiten werden sicherlich im Rettungsdienst eher anfallen als bei anderen Arbeitgebern, z.B. in Krankenhäusern. Der Bereitschaftsdienst hingegen liegt bereits nach den Definitionen in den üblichen Tarifverträgen immer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit. Dies bedeutet, die Aussage des Arbeitsgerichts Aachen, dass dem Arbeitnehmer keine zusätzliche Vergütung für Bereitschaftszeiten zusteht, da diese bereits mit dem Grundgehalt vergütet sind, ist richtig, jedoch nicht auf Zeiten von Bereitschaftsdiensten übertragbar.

Ob Bereitschaftsdienste zusätzlich zu vergüten sind, muss auf Grundlage der einschlägigen vertraglichen Bestimmungen entschieden werden. Sind danach auch Bereitschaftsdienste vom Grundlohn mit umfasst, scheidet eine zusätzliche Vergütung aus, es sei denn der Stundenlohn liegt unter Berücksichtigung sämtlicher Zeiten der Vollarbeit, der Bereitschaftszeiten und des Bereitschaftsdienstes unter 8,50 €. Werden, wie in den üblichen Tarifverträgen für Krankenhäuser vorgesehen, Bereitschaftsdienste vom Grundlohn nicht erfasst, dann sind diese zusätzlich zu vergüten. Die Höhe ist auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen zu bestimmen; ist z.B. ein Stundenlohn vereinbart, ist im Zweifel dieser maßgeblich. Mindestens sind jedoch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2014, Az.: 5 AZR 1102/12, 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Dies bedeutet, auch bei einer Bewertung/Faktorisierung der Bereitschaftsdienste muss mindestens 8,50 € für jede tatsächlich geleistete Stunde (unfaktorisiert) gezahlt werden. Dies bringt in den Arbeitsverhältnissen der unteren Entgeltgruppen Probleme bei einer geringen Inanspruchnahme im Bereitschaftsdienst mit sich und kann dazu führen, dass Arbeitgeber mehr als bisher an Vergütung für Bereitschaftsdienste zahlen müssen; nämlich mindestens 8,50 €.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen, Urteil vom 21.04.2015, Az.: 1 Ca 448/15 h finden Sie hier.

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