19.09.2017

ArbG Kiel: Einigungsstelle kann Mindestbesetzung mit Pflegekräften verlangen

ArbG Kiel, Beschluss vom 26.07.2017, Az.: 7 BV 67c/16

Grundlage dieser Entscheidung ist das dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zustehende Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz. Dieses Mitbestimmungsrecht erstrecke sich nach Auffassung des Arbeitsgerichts Kiel auch auf Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, welche im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt wurden. Der Arbeitgeber könne daher durch den Spruch einer Einigungsstelle auferlegt werden, eine bestimmte Anzahl an Pflegekräften in einer Schicht einzusetzen.

Nutzen

Weder gesetzlich noch gerichtlich wurde bisher festgelegt, inwiefern die Besetzung von Schichten mit einer Mindestanzahl an Pflegekräften vom Arbeitgeber erzwungen werden kann. Das Arbeitsgericht Kiel hat nun erstmals dazu entschieden, ob der Spruch einer Einigungsstelle rechtmäßig ist, die dem Arbeitgeber eine solche Mindestschichtbesetzung vorschreibt.

Sachverhalt

Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat einer Klinik herrschte Uneinigkeit über die Mindestbesetzung von Schichten des Pflegedienstes auf bestimmten Stationen. Nach wiederholten Auseinandersetzungen wurde im Frühjahr 2013 eine Einigungsstelle gebildet. Da auch diese keine Einigung erzielen konnte, endete sie am 08.12.2016 durch Spruch. Zuvor wurden insgesamt drei Gutachten eingeholt, die konkrete Belastungs- und Gefährdungssituationen des auf bestimmten Stationen tätigen Pflegepersonals untersuchten. Alle Gutachten bestätigten das Erreichen einer kritischen physischen und psychischen Belastungsgrenze. Im jüngsten Gutachten wurde auf Grund arbeitswissenschaftlich belegter Aussagen und Berechnungsmethoden auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verwiesen. Die Einigungsstelle verpflichtete den Arbeitgeber, bestimmten Belegungssituationen mit einer bestimmten Anzahl an Pflegekräften zu begegnen. Der Arbeitgeber machte vor dem ArbG Kiel – nunmehr erfolglos – die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs geltend.

Entscheidungsgründe

Das ArbG Kiel entschied, dass die unternehmerische Freiheit des Arbeitgeber aus Art. 12 GG dann zurücktreten muss, wenn diese mit den Grundrechten der Arbeitnehmer auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus Art. 31 EU-Grundrechte-Charta kollidiert. Nach Auffassung des ArbG Kiel ist die Vorgabe einer Mindestschichtbesetzung eine geeignete Maßnahme, mit der einer überlastungsbedingten Gesundheitsgefährdung von Beschäftigten begegnet werden kann. Sofern dem Arbeitgeber vom Betriebsrat oder, sofern keine Einigung erreicht werden konnte, von der Einigungsstelle eine Mindestbesetzung vorgeschrieben wird, kann diese nur für bestimmte Belegungssituationen gefordert werden. Im vorliegenden Sachverhalt wurde eine kritische Belastungsgrenze vor allem in Krisensituationen überschritten. Solche waren etwa bei erhöht pflegebedürftigen Patienten, Komplikationen und OP-Spitzen gegeben. Ermessensfehler lägen jedenfalls dann vor, wenn eine starre Mindestbesetzung gefordert werde.

Auswirkungen auf die Praxis

Der Beschluss des ArbG Kiel ist noch nicht rechtskräftig, da gegen ihn noch Beschwerde eingelegt werde kann. Sollte der Beschluss rechtskräftig werden oder in nächster Instanz bestätigt werden, könnten Betriebsräte dem Arbeitgeber für bestimmte Belastungssituationen eine Mindestanzahl an Beschäftigten vorschreiben. Es ist zu erwarten, dass Betriebsräte in Zukunft entsprechende Anträge stellen werden. Dies wird zu deutlich höheren finanziellen Belastungen führen.

Die Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein finden sie hier.

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