30.09.2016

ArbG Kiel: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstplanänderung durch den Arbeitgeber in Eilfällen

ArbG Kiel, Beschluss vom 29.04.2016, Az.: 2 BV 7 b/16

Nutzen

Der Betriebsrat hat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit mitzubestimmen und ist dementsprechend auch bei der Erstellung von Dienstplänen zu beteiligen. Dies ist in der Rechtsprechung des BAG hinlänglich geklärt. Bei der Dienstplanung kann jedoch das Problem entstehen, dass ein Dienstplan zwar durch den Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat erstellt wurde, der Arbeitgeber ihn aber später, z.B. aufgrund eines hohen Krankenstandes, kurzfristig ändern muss. Das ArbG Kiel hatte nun die Frage zu beurteilen, ob auch die kurzfristig notwendig werdenden Änderungen des Dienstplans der Mitbestimmung unterliegen.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin und der in einer ihrer Kliniken gebildete Betriebsrat stritten über die Unterlassung kurzfristiger Abänderungen von Dienstplänen. In der Vergangenheit waren die Dienstpläne grundsätzlich unter Mitbestimmung des Betriebsrats aufgestellt worden, die Arbeitgeberin war von diesen aber mehrfach kurzfristig abgewichen oder hatte sie abgeändert. Der Betriebsrat beantragte daher nun, der Arbeitgeberin aufzugeben, einseitige Dienstplanänderungen außer in Notfällen zu unterlassen und der Arbeitgeberin für jedes Zuwiderhandeln ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 € anzudrohen. Außerdem sollte festgestellt werden, dass eine Dienstplanänderung, die durch den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitnehmern begründet sei, ebenfalls der Mitbestimmung bedürfe. Die Arbeitgeberin wandte ein, dass bei außergewöhnlich hohem Krankheitsstand gerade ein Notfall vorläge, da die Grundversorgung der Patienten gewährleistet werden müsse.

Entscheidungsgründe

Das ArbG Kiel gab dem Antrag statt und verpflichtete die Arbeitgeberin zu dem beantragten Unterlassen unter Androhung des Ordnungsgeldes. Es stellte fest, dass auch die auf krankheitsbedingten Ausfällen von Mitarbeitern verursachte kurzfristige Dienstplanänderung der Mitbestimmung unterliegt. Die Arbeitgeberin habe gegen das Mitbestimmungsrecht verstoßen, sodass der Betriebsrat künftiges Unterlassen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG fordern könne. Das Mitbestimmungsrecht sei zwar in Notfällen eingeschränkt, ein Notfall läge aber überhaupt nur vor, wenn der Arbeitgeber handeln müsse, um einen nicht wiedergutzumachenden Schaden abzuwenden. Bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall läge daher zwar ein Eil-, aber noch kein Notfall vor und das Mitbestimmungsrecht bestehe fort, es sei denn, es handele sich um eine Epidemie, die das Gemeinwesen als solches gefährde. Auch die Androhung des Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 10.000 € sah das Gericht als begründet an. Bezüglich der Höhe gäbe es keine Einwände, da die Verhältnismäßigkeit erst bei Festsetzung des Ordnungsgeldes von Belang sei und dementsprechend auch ein niedrigeres Ordnungsgeld verhängt werden könne.

Auswirkungen auf die Praxis

In der Praxis stellt es häufig ein Problem dar, die Dienstpläne unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts zu erstellen und sich anschließend auch an sie zu halten. Diese Entscheidung zeigt, dass das Mitbestimmungsrecht regelmäßig auch bei kurzfristig erforderlichen Änderungen des Dienstplans besteht und der Arbeitgeber bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts mit Konsequenzen rechnen muss. Um bereits im Vorfeld Konflikte zu vermeiden, kann es für Arbeitgeber daher ratsam sein, die Mitbestimmung des Betriebsrats insbesondere in Eilfällen dadurch zu realisieren, dass mit ihm (im Rahmen einer Betriebsvereinbarung) Grundregeln für die Erstellung bzw. Änderung von Dienstplänen aufgestellt werden, anstatt jeden Dienstplan bzw. jede Dienstplanänderung einzeln abzustimmen.

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