30.09.2016

ArbG Magdeburg: Kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von Bundesfreiwilligendienstleistenden

ArbG Magdeburg, Beschluss vom 17.12.2015, Az.: 6 BV 77/15

Nutzen

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wurde auch der Zivildienst suspendiert. Zum Ausgleich der dadurch entstehenden Leerstellen wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Seitdem nehmen regelmäßig Bundesfreiwilligendienstleistende (Freiwillige) die ehemaligen Aufgaben der Zivildienstleistenden wahr. Das Arbeitsgericht Magdeburg hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob bei der Einstellung von Freiwilligen der Betriebsrat mitzubestimmen habe.

Sachverhalt

Die Antragstellerin unterhält ein Krankenhaus, bei dem auch Freiwillige eingesetzt werden. Der Antragsgegner ist der dort gebildete Betriebsrat. Dieser hatte seine Zustimmung zum Einsatz zweier Freiwilliger verweigert, woraufhin die Antragstellerin sie vorläufig beschäftigte, was auch ohne Zustimmung des Betriebsrates möglich ist. In dem Verfahren wollte die Antragstellerin nun geklärt wissen, ob bei der Besetzung von Stellen des Bundesfreiwilligendienstes, die durch das zuständige Bundesamt genehmigt wurden, überhaupt ein Mitbestimmungsrecht des Antragsgegners nach § 99 BetrVG besteht, obwohl die Freiwilligen keine Arbeitnehmer seien.

Entscheidungsgründe

Der Antrag hatte erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Magdeburg Erfolg. Das Gericht erklärte, nach § 99 BetrVG unterliege der Einsatz von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrates. Bei den Freiwilligen handele es sich aber nicht um Arbeitnehmer in diesem Sinne. Nach der allgemeinen Begriffsbestimmung ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener Arbeit verpflichtet ist. Die Freiwilligen stünden aber weder zu der Antragstellerin, noch zum Staat in einem solchen Arbeitsverhältnis. Vielmehr handele es sich um ein öffentliches Dienstverhältnis eigener Art, auf das das BetrVG keine Anwendung finde. Für die Mitbestimmung der Freiwilligen habe der Gesetzgeber in § 10 BFDG eine eigenständige Regelung getroffen.

Hinweise für die Praxis

Diese Entscheidung muss im Ergebnis kritisch betrachtet werden, da sich das Arbeitsgericht Magdeburg mit seiner Begründung in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BAG zum Zivildienst setzt. Das BAG vertrat zum Zivildienst die Auffassung, dass der Arbeitgeber trotz Zuweisung der Zivildienstleistenden durch das Bundesamt für Zivildienst den für die Einstellung maßgeblichen Entscheidungsspielraum ausübe, indem er den Antrag auf Einberufung eines bestimmten Zivildienstleistenden beim Bundesamt stelle. Die Mitbestimmung des Betriebsrates solle gerade der Überwachung dieser Einstellungsentscheidung dienen, sodass eine Mitbestimmung auch bei der Einstellung von Zivildienstleistenden stattfinde.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Begründung des BAG nicht auf den Bundesfreiwilligendienst übertragbar sein sollte. Zwar mag es zutreffen, dass der Bundesfreiwilligendienst sich insofern vom Zivildienst unterscheidet, als er freiwillig und unabhängig vom Geschlecht geleistet wird und kein Wehrersatzdienst ist. Diese Unterscheidung wirkt sich aber bei der Art der Einstellung und der Tätigkeit in der Einsatzstelle nicht aus. Daher können sich keine anderen Maßgaben für die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einstellung von Freiwilligen im Vergleich zu Zivildienstleistenden ergeben. Es ist deshalb den Arbeitgebern zu empfehlen, ihren Betriebsrat nach § 99 BetrVG vor dem Antrag auf Zuweisung eines bestimmten Freiwilligen zu beteiligen.

Die Entscheidung finden Sie hier.

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