08.07.2021

ArbG Osnabrück: Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

ArbG Osnabrück, Urteil vom 08.06.2021, Az.: 3 Ca 108/21

Nutzen
Aufgrund der coronabedingten Betriebsschließungen und Auftragsengpässen nahm die Anzahl der sich in Kurzarbeit befindenden Arbeitnehmer deutlich zu. Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Auswirkungen durchgeführte Kurzarbeit auf die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer hat, insbesondere ob eine anteilige Kürzung des Anspruchs auf Erholungsurlaub im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen rechtmäßig sein kann.

Sachverhalt
Kläger waren mehrere Arbeitnehmer. Diese befanden sich aufgrund von nahtlos aufeinanderfolgenden Betriebsvereinbarungen an mehreren einzelnen Tagen in Kurzarbeit. Die Arbeitszeit der Kläger war jedoch nicht auf „Null“ reduziert worden. Die Betriebsvereinbarungen wurden jeweils erst kurze Zeit vor Beginn der Kurzarbeit zwischen den Betriebspartnern abgeschlossenen. Sie gestatteten der Arbeitgeberin, die Kurzarbeit vorzeitig und kurzfristig mit einer „Ansagefrist“ von 2 Werktagen zu beenden oder zu reduzieren. Anschließend erfolgte durch die Arbeitgeberin eine anteilige Kürzung der Urlaubstage im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin stützte sich zur Berechtigung der anteiligen Urlaubskürzung während der Kurzarbeit auf Entscheidungen des EuGH und des BAG über entsprechende Urlaubskürzungen gegenüber Teilzeitbeschäftigten. Des Weiteren führte sie an, dass ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub dazu führe, dass der Betrieb nach Wiederanlaufen nach der Kurzarbeit blockiert würde.

Entscheidung
Das ArbG Osnabrück gab den Arbeitnehmern Recht. Der gekürzte Urlaubsanteil sei den Urlaubskonten der Arbeitnehmer wieder gutzuschreiben.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz wird der Erholungsurlaub unabhängig von der Erbringung einer konkreten Arbeitsleistung gewährt. Für die Dauer der Kurzarbeit könne auch nicht von einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses gesprochen werden, welches zu einer anteiligen Urlaubskürzung berechtigen würde. Solange die Arbeitszeit durch die Kurzarbeit-Vereinbarung nicht auf „Null“ gesetzt wird, besteht keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Für sonstige Ruhenstatbestände im Arbeitsverhältnis, z.B. Elternzeit, hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit einer anteiligen Urlaubskürzung vorgesehen. Eine derartige Regelung habe der Gesetzgeber für die Kurzarbeit nicht nur unterlassen, sondern in § 11 BUrlG sogar zum Ausdruck gebracht, dass Kurzarbeit bei der Bemessung des Urlaubsentgelts außer Betracht bleiben soll. Die Kurzarbeit wurde vorliegend nur an einzelnen Tagen durchgeführt, sehr kurzfristig angeordnet und konnte mit einer Ansagefrist von nur 2 Tagen vorzeitig beendet oder reduziert werden. Schon aus diesen Gründen käme einer derartigen Kurzarbeit nicht dieselbe Rechtswirkung zu, wie einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Durch die kurzfristige Gestaltung der Kurzarbeit habe der Arbeitgeber keine freigestaltbare Freizeit gewonnen, die er nutzen könne, um sich auszuruhen oder Freizeitaktivitäten nachzugehen. Die hervorgebrachte Befürchtung einer Blockade des Wiederanlaufens des Betriebes erscheint nicht nur im Hinblick auf die sonstigen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer als Spekulation und ohne Belang.

Praktische Hinweise
Das Urteil des ArbG Osnabrück entspricht der aktuellen Rechtsprechungspraxis. Bisher hat nur das Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf eine Reduzierung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null über einen längeren Zeitraum bejaht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2021, Az.: 6 Sa 824/20). Da eine vom Arbeitgeber nur punktuell angeordnete Kurzarbeit nicht mit einer für den Arbeitnehmer planbaren Befreiung von der Arbeitspflicht einhergeht, kann diese keine Verringerung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs auslösen.

Das Urteil des ArbG Osnabrück können Sie hier nachlesen.

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