01.03.2020

ArbG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

ArbG Siegburg, Urteil vom 07.08.2019, Az.: 3 Ca 992/19

Nutzen

Das Arbeitsgericht Siegburg hat vorliegend einen Fall entschieden, in dem – bei einem immer wieder in der Praxis vorkommenden Sachverhalt – eine fristlose Kündigung gerechtfertigt war. Danach kann (unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall) einer Pflegekraft in einem ambulanten Pflegebetrieb, die eine Patientenversorgung nicht (ordnungsgemäß) vornimmt, die Leistung jedoch als (ordnungsgemäß) erbracht in der Pflegedokumentation aufnimmt, fristlos gekündigt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn zuvor schon Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen ausgesprochen wurden.

Sachverhalt

Die Klägerin arbeitete seit mehr als fünf Jahren bei der Beklagten als Altenpflegerin. Sie wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen ungenügender Versorgung eines Patienten und deren unrichtiger Dokumentation abgemahnt. Im April 2019 fuhr die Klägerin nicht persönlich zu einer Patientin, um dieser eine Nachttablette zu geben, sondern telefonierte lediglich mit ihr. Dennoch vermerkte sie auf dem Leistungs- und Tagestourennachweis einen nächtlichen Besuch und eine Versorgung der Patientin. Die Beklagte kündigte die Klägerin daraufhin fristlos, wogegen sich die Klägerin im Wege der Kündigungsschutzklage wehrte. Das ArbG Siegburg wies die Klage ab.

Entscheidung

Nach Ansicht des ArbG Siegburg sei die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Die Klägerin habe die ihr zugewiesene Patientin nicht (ordnungsgemäß) versorgt bzw. die Arbeitsanweisung für den Fall der nicht möglichen Versorgung nicht beachtet. Darüber hinaus hat sie auch ihre Arbeit bzw. Arbeitszeit falsch dokumentiert. Dies sei geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Die vorsätzliche Falschdokumentation stelle einen schweren Vertrauensmissbrauch dar, denn der Arbeitgeber müsse auf eine korrekte Dokumentation vertrauen können. Die Klägerin habe die falschen Eintragungen zudem trotz vorheriger Abmahnungen vorgenommen.

Praktische Hinweise

Arbeitgebern, die einen ambulanten Pflegebetrieb betreiben, ist zu empfehlen, regelmäßig die Leistungs- und Tagestourenpläne nach Auffälligkeiten zu überprüfen. Dies hat zum einen – wie zuvor dargelegt – einen arbeitsrechtlichen Hintergrund. Zum anderen hat dies jedoch auch einen abrechnungsrechtlichen Hintergrund. Leistungen, die tatsächlich nicht erbracht werden, aber als erbracht dokumentiert und abgerechnet werden, können für einen Pflegebetrieb erhebliche negative Auswirkungen haben. Die Vergütung für diese als „Luftleistungen“ bezeichneten nicht erbrachten Leistungen kann zum einen von den Krankenkassen zurückgefordert werden. Zum anderen steht in diesem Zusammenhang auch schnell der Verdacht eines Abrechnungsbetrugs im Raum, der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führt.

Die Pressemitteilungen des Arbeitsgerichts Siegburg finden Sie hier.

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