05.07.2016

BAG: Anspruch der Arbeitnehmer auf Weitergabe der Tarifentgelterhöhung, wenn der Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden ist

BAG, Urteil vom 24.02.2016, Az.: 4 AZR 990/13

Nutzen

Die Frage, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber an Tarifverträge gebunden sein können, ohne selbst weiterhin Mitglied in einem Arbeitgeberverband zu sein, ist für Arbeitgeber von großer Bedeutung. Das BAG hat mit seiner Entscheidung zu Gunsten der Arbeitgeber die Grenzen festgesteckt.

Sachverhalt

Die Parteien stritten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in seiner jeweils geltenden Fassung hat. Die Klägerin ist seit 1995 in einer von der Beklagten betriebenen Klinik als Krankenpflegerin beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag richtet sich die Vergütung nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) in seiner jeweils geltenden Fassung. Im Jahr 1999 schied die Beklagte aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus. In den Jahren 1999 bis 2004 gab die Beklagte aber die tarifvertraglich vereinbarten Entgelterhöhungen trotz ihres Ausscheidens aus dem Arbeitgeberverband an ihre Arbeitnehmer weiter. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, dass sie deshalb auch in Zukunft die tariflich vereinbarten Entgelterhöhungen von der Beklagten verlangen könne.

Entscheidungsgründe

Das BAG hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung der jeweiligen tariflichen Entgelterhöhung aus betrieblicher Übung. Die Beklagte begründete keine betriebliche Übung, indem sie in dem Jahren 1999 bis 2004 die Entgelterhöhungen weitergab, ohne selbst weiter tarifgebunden zu sein. Eine betriebliche Übung setzt unter anderem voraus, dass deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, der Arbeitgeber wolle sich auch künftig entsprechend verhalten. Wenn der Arbeitgeber aber nicht tarifgebunden ist, weil er nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist, sei dies ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass er sich auch künftig nicht an Tarifverträge binden möchte. Darin, dass der Arbeitgeber nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband geworden oder sogar aus einem solchen Verband ausgetreten ist, kommt zum Ausdruck, dass er sich nicht der Regelungsmacht der Verbände unterwerfen möchte.

Das BAG lehnte auch einen Anspruch aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT ab. Die Bezugnahmeklausel sei auf Grund dessen, dass sie vor dem Jahr 2002 vereinbart und danach nicht verändert wurde, nach der alten Rechtsprechung des BAG zu beurteilen. Danach handele es sich bei solchen Klauseln um sogenannte Gleichstellungsabreden, womit der Arbeitgeber die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer den tarifgebundenen lediglich gleichstellen will. Dies führe dazu, dass die Klausel nur noch statisch auf den BAT in der Fassung zu dem Zeitpunkt zu dem die Beklagte aus dem Arbeitgeberverband ausgeschieden ist verweise. Die Bezugnahme für die Zukunft ende mit der Tarifbindung des Arbeitgebers. Deshalb hätten die Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf das tarifliche Entgelt, auf das arbeitsvertraglich Bezug genommen wurde oder das der Arbeitgeber freiwillig gezahlt hat. Ein Anspruch, auch künftige Tarifentgelterhöhungen zu übernehmen, besteht hingegen nicht.

Hinweise für die Praxis

Es ist häufig sinnvoll, auch für nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer einen Tarifvertrag in Bezug zu nehmen. Nach der vorliegenden Entscheidung des BAG ist dabei jedoch Vorsicht geboten. Tritt der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus oder ist aus einem anderen Grund nicht mehr tarifgebunden, gilt die Dynamik der Verweisung in den Bezugnahmeklauseln trotzdem weiter, wenn die Klausel nach dem 01.01.2002 vereinbart worden ist. Die Rechtsprechung, dass es sich bei Bezugnahmeklauseln lediglich um Gleichstellungsabreden handelt, hat das BAG für Klauseln, die nach diesem Zeitpunkt vereinbart wurden, aufgegeben. Deshalb sind Tarifentgelterhöhungen in diesen Fällen an Arbeitnehmer mit dynamischen Bezugnahmeklauseln in ihren Arbeitsverträgen auch dann weiterzugeben, wenn der Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden ist.

Einen Link zu der Entscheidung finden sie hier.

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