13.11.2021

BAG: Anspruch der Gewerkschaft gegen Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

BAG, Urteil vom 13.10.2021, Az.: 4 AZR 403/20

Nutzen

Haustarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind keine Seltenheit. In der Regel befassen sich gerichtliche Entscheidung mit Klagen einzelner Arbeitnehmer auf Durchsetzung ihrer Rechte aus dem Tarifvertrag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich vorliegend mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit auch die Gewerkschaft die Rechte ihrer Mitglieder gegen den Arbeitgeber durchsetzen kann.

Sachverhalt

Zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber wurden mehrere Haustarifverträge abgeschlossen. Inhalt eines dieser Verträge war auch die Vergütung arbeitnehmerähnlicher Personen nach sog. Honorarrahmen. Der Arbeitgeber vergütet bei ihm tätige arbeitnehmerähnliche Personen jedoch tatsächlich nicht nach speziellen sog. Honorarkennziffern, sondern nach Tagespauschalen, die in den Honorarrahmen unter der Überschrift „sonstige Mitarbeit“ vorgesehen sind. Die Gewerkschaft sah hierin einen Verstoß gegen den Haustarifvertrag. Klageweise verlangte die Gewerkschaft die Vergütung aller ihrer Mitglieder nach den festgelegten Honorarkennziffern. In den ersten beiden Instanzen wurde die Klage bereits als unzulässig abgewiesen. Es sei allein Aufgabe der einzelnen Arbeitnehmer, ihre Ansprüche gegen den Arbeitgeber durchzusetzen.

Entscheidung

Das BAG gab der Revision der Gewerkschaft nun statt. Eine tarifliche Durchführungspflicht besteh auch gegenüber der klagenden Gewerkschaft. Diese könne auf Durchführung des Tarifvertrages gem. § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) klagen. Dabei sei es nicht erforderlich, die Namen der einzelnen Arbeitgeber bereits im Erkenntnisverfahren zu benennen. Der Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrags ist allerdings auf die tarifgebundenen Beschäftigten beschränkt. Soweit die klagende Gewerkschaft eine Durchführung auch gegenüber den nicht tarifgebundenen arbeitnehmerähnlichen Personen verlangt hat, war die Klage unbegründet und die Revision daher zurückzuweisen.

Praktische Hinweise

Auch die Gewerkschaften haben einen Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrages, der durch Leistungsklage gerichtlich geltend gemacht werden kann. Er ist jedoch auf die beim Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich. Statt zahlreicher Klagen einzelner Mitarbeiter könnten daher in Zukunft gebündelte Klagen durch die Gewerkschaft folgen. Der Druck zur Einhaltung der tariflichen Vereinbarungen auf den Arbeitgeber wächst damit.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts können Sie hier nachlesen.

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