13.08.2014

BAG: Arbeitgeber darf befristet angestelltem Betriebsratsmitglied Folgevertrag nicht wegen Betriebsratstätigkeit verweigern

BAG, Urteil vom 25.06.2014, Az.: 7 AZR 847/12

Nutzen

Der Siebte Senat des BAG hatte bereits Ende 2012 (Az.: 7 AZR 698/11) entschieden, dass § 14 Abs. 2 TzBfG auch für Betriebsratsmitglieder gilt. Nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 TzBfG können Arbeitsverträge wirksam ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren befristet werden. Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung zulässig.

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht in Bezug auf Betriebsratsmitglieder klargestellt, dass ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags hat, wenn ihm im Anschluss an eine Befristung der Abschluss eines Anschlussvertrages nur auf Grund der Betriebsratstätigkeit verweigert wird, da darin eine unzulässige Benachteiligung liegt. 

Sachverhalt

Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Chemieunternehmen zunächst sachgrundlos befristet eingestellt worden. Währenddessen wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. Nach Ablauf dieser Befristung lehnte die Beklagte den Abschluss eines weiteren Vertrages allerdings ab.

Die Klägerin sah in der Ablehnung eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit. Die Beklagte bestritt dies.

Entscheidungsgründe

Wie bereits das Landesarbeitsgericht zuvor die Berufung, wies auch der Siebte Senat des BAG die Revision zurück.  Ebenfalls wies es die hilfsweise auf Abschluss eines Folgevertrags gerichtete Klage ab.

Betriebsratsmitglieder dürfen zwar wegen ihrer Tätigkeit nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Eine solche verbotene Benachteiligung würde auch vorliegen, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert wird. In einem solchen Fall hat dann das Betriebsratsmitglied einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags.

Die Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung liegt im Prozess aber bei dem klagenden Betriebsratsmitglied, das sich darauf beruft. Es müssen zumindest Indizien dargelegt werden, die für eine unzulässige Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit sprechen. Gegebenenfalls müsse sich dann der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und die Indizien entkräften.

Das BAG entschied im konkret vorliegenden Fall, dass nach einer durch das LAG nicht zu beanstandenden Gesamtwürdigung der Umstände, die Klägerin hier nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden sei.

Auswirkungen auf die Praxis

Betriebsratsmitglieder genießen in Deutschland einen hohen Kündigungsschutz. Sie sind grundsätzlich nur aus wichtigem Grund kündbar (§ 15 KSchG). Durch die Geltung des Befristungsrechts auch für Betriebsratsmitglieder wird gewährleistet, dass die Flucht in das Betriebsratsamt nicht zur Umgehung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Befristung ausgenutzt wird. Begrenzt wird diese Anwendbarkeit des Befristungsrechts durch eine Missbrauchskontrolle, die sicherstellt, dass Anschlussverträge nicht gerade wegen der Betriebsratstätigkeit verweigert werden. Dabei kommt es immer auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Wird gezielt nur Betriebsratsmitgliedern kein Abschluss eines Anschlussvertrages angeboten, ist eine Benachteiligung evident. Dies hat zur Folge, dass das betroffene Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages hat. Basiert die Ablehnung des Abschlusses eines Anschlussvertrages dagegen auf wirtschaftlich oder personalpolitisch nachvollziehbaren Erwägungen, scheidet ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags aus.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier. 

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