30.09.2016

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist hinsichtlich Mindestentgelts in der Pflegebranche unwirksam

BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 5 AZR 703/15

BAG, Urteil vom 24.08.2016, Az.: 5 AZR 703/15

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 5 AZR 703/15) entschieden, dass die arbeitvertragliche Vereinbarung von Ausschlussfristen im Hinblick auf Ansprüche auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche unwirksam sind.

Nutzen
In dem vorliegenden Verfahren befasste sich das BAG mit der Frage, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen auch Ansprüche auf Mindestentgelte in der Pflegebranche wirksam erfassen können. Das BAG kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Ausschlussfristenregelung nicht nur hinsichtlich der Mindestentgelte, sondern insgesamt unwirksam ist.

Sachverhalt
Der Beklagte betrieb einen ambulanten Pflegedienst, bei dem die Klägerin vom 15.07. bis 15.12.2013 als Pflegehilfskraft beschäftigt war. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel mit einer Ausschlussfrist, die eine allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) darstellte. Nach dieser Klausel sollten alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Im Falle der Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegenpartei sollte der Verfall eintreten, wenn die Ansprüche nicht innerhalb von drei Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Die Klägerin war vom 19.11. bis 15.12.2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Beklagte aber zweifelte die Arbeitsunfähigkeit trotz ärztlicher Bescheinigung an und verweigerte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin erhob am 02.06.2014 Klage, wogegen sich der Beklagte mit der Begründung wehrte, die Klägerin habe den Anspruch jedenfalls nicht rechtzeitig geltend gemacht und der Anspruch sei damit verfallen. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht urteilten zugunsten der Klägerin.

Entscheidungsgründe
Auch das BAG entschied, die Klägerin habe einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Anspruch habe die Klägerin nicht innerhalb der arbeitsvertraglich vorgesehenen Frist geltend machen müssen, da diese Ausschlussfrist unwirksam sei. Dies begründete das BAG folgendermaßen: Nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) habe die Klägerin einen Anspruch auf ein Mindestentgelt. Für einen solchen Anspruch auf Mindestentgelt könne eine Ausschlussfrist nur unter strengen Bedingungen vereinbart werden. Dies regle § 9 S. 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), das für die Pflegebranche gilt. Danach könne eine Ausschlussfrist für Mindestentgeltansprüche nur in bestimmten Tarifverträgen vereinbart werden und die Frist müsse mindestens 6 Monate betragen. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, wie sie hier vorlag, verstoße daher gegen § 9 S. 3 i.V.m. § 13 AEntG. Für die anderen Ansprüche, die neben dem Mindestentgeltanspruch entstanden waren, könne die Klausel ebenfalls nicht aufrecht erhalten bleiben, da die Klausel als AGB gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoße.

Auswirkungen auf die Praxis
Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG geklärt, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristenregelungen, die Mindestentgelte im Pflegebereich nicht ausdrücklich ausnehmen, unwirksam sind. Darüber hinaus ist die Ausschlussfristenregelung dann auch für die übrigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Tarifvertraglich können Ausschlussfristen nur wirksam geregelt werden, wenn die Tarifverträge die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 AEntG erfüllen. Über die Wirksamkeit von Ausschlussfristen, die Mindestentgelte außerhalb des Geltungsbereichs des AEntG betreffen, ist damit zwar noch nicht entschieden. Da gem. § 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) jedoch auch sämtliche Vereinbarungen unwirksam sind, die den Anspruch auf den Mindestlohn beschränken oder ausschließen, werden die Grundsätze von der Rechtsprechung wahrscheinlich auch auf den Mindestlohnanspruch übertragen. Daher sollten in Ausschlussfristenregelungen Ansprüche auf den Mindestlohn ausdrücklich ausgenommen werden.

Einen Link zu der Pressemitteilung finden Sie hier.

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