29.05.2015

BAG: Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen

BAG, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 9 AZR 108/14

Nutzen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass maßgeblich für die Angemessenheit der Vergütung eines Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG die Verkehrsanschauung ist, die sich an den einschlägigen Tarifverträgen orientiert. Dies gilt, solange nicht besondere Umstände dargelegt werden, die eine Unterschreitung der tariflichen Sätze rechtfertigen.

Auch gemeinnützige Einrichtungen zur Förderung der Berufsausbildung sind verpflichtet, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen. Allein der Status der Gemeinnützigkeit rechtfertigt es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Eine Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 % unter den tariflichen Sätzen liegt, ist in der Regel unangemessen, auch wenn sie durch Spenden Dritter finanziert wird. Allerdings kann der Ausbildende die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungsvergütung rechtfertigen.

Sachverhalt

Beklagter in dem vorliegend entschiedenen Fall war ein gemeinnütziger Verein. Dessen Zweck ist die Förderung der qualifizierten Berufsausbildung. Die Berufsausbildungsverträge mit den Auszubildenden werden dazu mit dem Verein abgeschlossen. Die Ausbildung selbst erfolgt in Mitgliedsunternehmen des Vereins. Der im September 1990 geborene Kläger bewarb sich im Januar 2008 bei einem solchen Mitgliedsunternehmen um einen Ausbildungsplatz zum Maschinen- und Anlageführer. Daraufhin wurde ein Berufsausbildungsvertrag mit dem Beklagten geschlossen. Die Ausbildung des Klägers erfolgte in dem Mitgliedsunternehmen, bei welchem sich der Kläger beworben hatte. Die Ausbildungsvergütung während des Ausbildungsverhältnisses von 2008 bis 2012 lag bei ca. 55 % der Ausbildungsvergütung nach den Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern. Der Kläger verlangt mit seiner Klage auf der Grundlage der tariflichen Ausbildungsvergütung die Zahlung weiterer 21.678, 02 Euro brutto.

Entscheidungsgründe

Die Klage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 Sa 374/13) wie auch vor dem BAG Erfolg. Das LAG hat nach Ansicht des BAG mit Recht die Unangemessenheit der von dem Verein gezahlten Ausbildungsvergütung festgestellt und rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Ausbildungsvergütung auch eine Entlohnung der geleisteten Arbeit darstellt. Diese kam zwar nicht dem Verein selbst, jedoch seinem Mitgliedsunternehmen zugute. Besondere Umstände, die geeignet sein könnten, trotz des Unterschreitens der tariflichen Ausbildungssätze um fast 50% die Vermutung der Unangemessenheit der vom Verein gezahlten Ausbildungsvergütung zu widerlegen, habe das LAG nicht festgestellt. Der Verein habe solche Umstände auch nicht dargetan.

Auswirkungen auf die Praxis

Ausbildende haben ihren Auszubildenden regelmäßig mindestens eine Ausbildungsvergütung zu zahlen, die 80 % der Ausbildungsvergütung beträgt, die in den für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifverträgen vorgesehenen ist. Eine Unterschreitung der tarifvertraglichen Bezugsgröße um mehr als 20 % ist ein deutlicher Hinweis auf eine unangemessene Entlohnung, die nur im Einzelfall durch gewichtige Gründe widerlegt werden kann. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Ausbildenden um eine gemeinnützige juristische Person handelt.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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