04.07.2017

BAG: Kein schriftlicher Weiterbildungsplan für Befristung von Ärzten zum Zweck der Weiterbildung erforderlich

BAG, Urteil vom 14.06.2017, Az.: 7 AZR 597/15

Nutzen

Nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG ist die zeitliche Befristung von Anstellungsverträgen mit Ärzten nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Ein die Befristung rechtfertigender Grund liegt unter anderem vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient. Ein solcher Befristungsgrund liegt nach Ansicht des BAG nur vor, wenn zum Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung absehbar war, dass der Weiterbildungszweck die Beschäftigung maßgeblich prägen werde. Dabei ist zwar weder ein schriftlicher Weiterbildungsplan erforderlich, noch muss ein solcher in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden. Jedoch muss der Arbeitgeber bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Vorliegen des Befristungsgrundes darlegen und beweisen.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Fachärztin für Innere Medizin in einem Krankenhaus tätig. Sie schloss mit dem beklagten Krankenhausbetreiber einen nach dem ÄArbVtrG für die Zeit vom 01.07.2012 bis zum 30.06.2014 befristeten Arbeitsvertrag zum Erwerb der Anerkennung für den Schwerpunkt „Gastroenterologie“. Die Klägerin hielt die Befristung für unwirksam und machte dies gerichtlich mit einer Entfristungsklage geltend. Sie war der Meinung, es habe kein Befristungsgrund nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG vorgelegen. Sie habe überwiegend täglich anfallende Arbeiten erledigt und nicht die erforderlichen Weiterbildungsinhalte erwerben können. Zudem habe der Arbeitgeber keinen schriftlichen Weiterbildungsplan verfasst. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart gab der Klägerin Recht.

Entscheidungsgründe

Das BAG folgte im Ergebnis dem Landesarbeitsgericht und befand die Befristung ebenfalls für unwirksam. Nach allgemeinen befristungsrechtlichen Grundsätzen sei auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Planungen und Prognosen abzustellen. Es habe von Anfang an feststehen müssen, welches Weiterbildungsziel angestrebt werde und welcher Weiterbildungsbedarf damit anfalle. Zudem müsse der zeitliche Rahmen der Weiterbildung von vornherein festgelegt sein. Nur wenn die Weiterbildung zeitlich und inhaltlich zumindest grob geplant sei, dürfe der Arbeitgeber annehmen, dass die Weiterbildung tatsächlich im Vordergrund der Beschäftigung steht. Diesbezüglich ergebe sich aus § 1 ÄArbVtrG zwar weder das Erfordernis eines schriftlich detaillierten Weiterbildungsplans noch die Verpflichtung zur Aufnahme eines solchen Plans in den Arbeitsvertrag. Die Umstände, die eine Befristung rechtfertigen würden, müssten jedoch vom Arbeitgeber dargelegt und bewiesen werden. Diese Darlegung sei dem Arbeitgeber vorliegend nicht gelungen. Folglich sei davon auszugehen, dass kein Befristungsgrund gegeben gewesen sei.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung stellt klar, dass auch die Wirksamkeit der Befristung von Ärzten in Weiterbildung von einer Prognoseentscheidung im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung abhängt. Es gilt, große Sorgfalt beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung walten zu lassen. Arbeitgeber sollten sich bewusst sein, dass sie den Weiterbildungszweck der Anstellung – und damit die Wirksamkeit der Befristung – im Streitfall beweisen müssen. Um dies ermöglichen zu können sollten Sie das Weiterbildungsziel, die Weiterbildungsinhalte sowie zumindest den groben zeitlichen Ablauf spätestens zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses dokumentieren. Ein detaillierter schriftlicher Weiterbildungsplan ist hierfür zwar nicht notwendig, zu Beweiszwecken aber zu empfehlen. Um eine gewisse Flexibilität zu wahren, sollte dieser jedoch nicht in die Befristungsvereinbarung aufgenommen werden, da der Arbeitgeber ansonsten keine einseitigen Veränderungen vornehmen kann.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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