19.09.2017

BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Ermittlung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

BAG, Beschluss vom 18.01.2017, Az.: 7 ABR 60/15

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat stritten über die Anzahl der freizustellen Betriebsratsmitglieder. In seiner konstituierenden Sitzung hatte der Betriebsrat neben dem Betriebsratsvorsitzenden ein weiteres freizustellendes Betriebsratsmitglied gewählt. Die Arbeitgeberin widersprach dieser Freistellung mit dem Verweis auf die Belegschaftsstärke. Zu diesem Zeitpunkt waren 488 Stammarbeiternehmer sowie 22 Leiharbeitnehmer bei der Arbeitgeberin beschäftigt.

Entscheidungsgründe

Das BAG führte in seiner Entscheidung aus, dass die Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Anzahl der im Betrieb regelmäßig beschäftigen Arbeitnehmer i.S.d. § 38 Abs. 1 BetrVG zu berücksichtigen seien und somit von zwei freizustellen Betriebsratsmitgliedern im vorliegenden Fall auszugehen ist.

Zur Begründung führte das BAG aus, dass die zweckorientierte Auslegung im Hinblick auf die Belegschaftsstärke keinen anderen Schluss zu lasse. Die §§ 37 Abs. 2, 38 BetrVG gewährleisten eine interessengerechte Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlich verankerten Aufgaben des Betriebsrates. Mehr Arbeitnehmer erhöhen den Arbeitsaufwand desselbigen. Nicht nur die Stammbelegschaft wirke auf den Arbeitsaufwand ein, sondern auch die Leiharbeitnehmer, da ihre Belange im Rahmen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG als auch im Hinblick auf die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten gem. § 99 BetrVG von Bedeutung seien. Darüber hinaus erhöhe sich der Arbeitsaufwand durch die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 AÜG (a.F.) i.V.m. §§ 81, 82 Abs. 1, 84-86 BetrVG. Ohne die Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer läge eine Gefährdung der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben durch den Betriebsrat vor.

Darüber hinaus wurde festgehalten, dass Leiharbeitnehmer dann als regelmäßig Beschäftigte anzusehen sind, wenn sie länger als sechs Monate im Jahr beschäftigt werden.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung erging im Lichte der alten Fassung des § 14 Abs. 2 AÜG. Durch die Neufassung, welche mit Wirkung zum 01.04.2017 in Kraft getreten ist, entfällt ein Rückgriff auf die zweckorientierte Auslegung. Eine Auslegung kommt nur noch in Altfälle zum Tragen. Nach der Neufassung dieser Norm ist klar gestellt, dass Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb Berücksichtigung (mit Ausnahme von § 112a BetrVG) finden, wenn das BetrVG die Bestimmung einer konkreten Anzahl von Arbeitnehmer voraussetzt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich Berücksichtigung finden. Die Bezugsgröße bleibt weiterhin auslegungsbedürftig, sofern das BetrVG von „in der Regel“, „ständig“ oder „wahlberichtigten“ Arbeitsnehmern spricht.

Die Entscheidung des BAG finden Sie hier.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema