24.04.2012

BAG: Betriebsrat hat bei Versetzungen zur Streikabwehr kein Mitbestimmungsrecht

BAG, Beschluss vom 13.12.2011, Az.: 1 ABR 2/10

Das BAG entsprach dem Feststellungsantrag eines Arbeitgebers. Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer von einem Betrieb des Arbeitgebers in einen ihm gehörenden bestreikten Betrieb zur Verrichtung von Streikbrucharbeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

Die beantragende Arbeitgeberin betreibt einen Lebensmittelgroßhandel und unterhält an einem Standort zwei Betriebe, ihre Zentrale und ein Logistikzentrum. Das Logistikzentrum wurde bestreikt. Zur Streikabwehr versetzte die Arbeitgeberin arbeitswillige Arbeitnehmer der Zentrale vorübergehend in das Logistikzentrum, ohne den Betriebsrat der Zentrale zu beteiligen. Sie begehrte die Feststellung, dass sie für eine solche personelle Maßnahme nicht die Zustimmung des Betriebsrats der Zentrale benötige.

Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass die mit dem gesetzlichen Zustimmungserfordernis und dem darauf bezogenen Anhörungsverfahren verbundenen Erschwernisse die Kampfparität ernsthaft zulasten des Arbeitgebers beeinträchtigen würden.

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