01.03.2020

BAG: Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

BAG, Beschluss vom 30.10.2019, Az.: 6 AZR 465/18

Nutzen

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (z.B. KAVO) werden häufig in Arbeitsverträgen wie Tarifverträge in Bezug genommen. Eine kirchenrechtlich vorgeschriebene Inbezugnahme umfasst dabei zwar inhaltlich auch die darin enthaltenen Ausschlussfristen, welche damit Bestandteil des Arbeitsvertrages werden. Das BAG hat nun aber mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden, dass es sich bei den Ausschlussfristen um eine wesentliche Arbeitsbedingung i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 1 NachwG handelt, sodass eine bloße Inbezugnahme daher nicht als Nachweis genügt. Auch unterfällt die Bezugnahme auf die Ausschlussfristen nicht § 2 Abs. 3 S. 1 NachwG, wonach eine Bezugnahme auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen ausreichend ist, da die Ausschlussfristen von dem abschließenden Katalog der Regelung nicht umfasst ist.

Sachverhalt

Der Kläger war als Küster und Reinigungskraft bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde beschäftigt. Der Arbeitsvertrag nahm auf die KAVO Bezug, die in § 57 eine einstufige sechsmonatige Ausschlussfrist vorsieht. Der Kläger macht Differenzvergütungsansprüche wegen einer angeblich fehlerhaften Eingruppierung geltend. Die Beklagte verweigerte die Erfüllung dieser Ansprüche unter Berufung auf die Ausschlussfristen. Der Kläger bestritt die Wirksamkeit dieser Ausschlussfristenregelung. Hilfsweise verlangt er Schadensersatz dafür, dass ihm die Beklagte die Ausschlussfristen nicht hinreichend nachgewiesen hat. Das LAG wies die Klage ab. Das BAG hingegen gab der hiergegen gerichteten Revision statt und verwies die Sache an das LAG zurück.

Entscheidung

Das BAG hat entschieden, dass zwar der Differenzvergütungsanspruch verfallen sei, da durch die Inbezugnahme der KAVO deren Ausschlussfrist wirksamer Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden ist. Jedoch könnte dem Kläger nach Auffassung des BAG ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des NachwG zustehen. Denn die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen unterlägen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen der erleichterten Nachweismöglichkeit, dies beträfe jedoch nicht die Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

Hinweise für die Praxis

Die Entscheidung des LAG steht noch aus. Das BAG hat jedoch klargestellt, dass eine Inbezugnahme auf die Ausschlussfristen der KAVO durch kirchliche Arbeitgeber nicht den Anforderungen des NachwG genügt. Es besteht daher für Arbeitgeber die Gefahr, sich bei Bezugnahme auf kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen wegen Verletzung des NachwG schadensersatzpflichtig zu machen, soweit die wesentlichen Arbeitsbedingungen nicht auch nochmals in den Arbeitsvertrag selbst mit aufgenommen werden.

Hinzuweisen ist darauf, dass auch bei Inbezugnahmen von Tarifverträgen die Problematik in gleicher Weise besteht. Es sollten daher in Zukunft auch bei Inbezugnahmen von Tarifverträgen die wesentlichen Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise die Ausschlussfristen, nochmals im Arbeitsvertrag selbst mit aufgenommen werden.

Die Pressemitteilung des BAG können Sie hier nachlesen.

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