21.07.2017

BAG: Divergenz am BAG zur Verbindlichkeit unbilliger Arbeitsanweisungen

BAG, Beschluss vom 14.06.2017, Az.: 10 AZR 330/16

Nutzen

Die Rechtsprechung des BAG zu dieser Frage ist uneinheitlich: der 5. Senat vertrat bisher die Auffassung, der Arbeitnehmer müsse einer unbilligen Weisung nachkommen, bis sie gerichtlich für unbillig – und damit für nichtig – erklärt wurde. Er könne sich nicht einseitig über die Weisung hinwegsetzen, sonst riskiere er den Verlust seines Vergütungsanspruchs. Anders sieht dies jedoch der 10. Senat des BAG in der aktuellen Entscheidung. Er hält unbillige Arbeitgeberweisungen für nichtig und den Arbeitnehmer für nicht daran gebunden. Der Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim 5. Senat an, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält. Die Antwort steht aus.

Sachverhalt

Der Kläger ist seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde zuletzt als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund eingesetzt. Zwischen den Parteien war im Jahr 2013/14 ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, der zugunsten des Klägers entschieden wurde. Nachdem andere Mitarbeiter im März 2014 eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger verweigert hatten, teilte die Beklagte ihm schriftlich mit, dass sie ihn am Standort Berlin einsetzen werde. Eine Beschäftigungsmöglichkeit in Dortmund bestehe nicht mehr. Nachdem der Kläger seine Arbeit am Standort Berlin nicht aufgenommen hatte, mahnte ihn die Beklagte mehrfach ab. Schließlich kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet war, der Versetzung nach Berlin nachzukommen. Diese sei unbillig und daher für ihn nicht bindend gewesen. Die Vorinstanzen schlossen sich der Auffassung des Klägers an.

Entscheidungsgründe

Der mit dem Fall befasste 10. Senat des BAG hält die Versetzung nach Berlin für unbillig, teilte mit Beschluss vom 14.06.2016 aber mit, noch nicht abschließend darüber entscheiden zu können, ob der Kläger der Weisung dennoch hätte nachkommen müssen. Grund ist die bisherige Rechtsprechung des 5. BAG-Senats, der bisher der Auffassung war, auch unbilligen Weisungen müsse vorerst Folge geleistet werden. Der Arbeitnehmer müsse sich vielmehr an das Arbeitsgericht wenden und die Unbilligkeit rechtsverbindlich feststellen lassen. Erst dann könne er sich über die Weisung hinweg setzen. Hiervon möchte der 10. Senat nun abweichen. Schon das in der Vorinstanz entscheidende Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich von der Rechtsprechung des 5. Senats distanziert. Eine Bindung an unbillige Weisungen widerspreche dem Gesetzeswortlaut, welcher die Billigkeit der Leistungsbestimmung gerade voraussetze, § 106 Satz 1 GewO. Zudem sei die Befolgung unbilliger Weisungen dem Arbeitnehmer nicht zumutbar.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Antwort des 5. Senats bleibt abzuwarten. Sollte dieser an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten wollen, muss der große Senat des BAG abschließend über die Frage entscheiden. Sollte es zu einer Rechtsprechungsänderung kommen, hätte dies für Arbeitgeber die Konsequenz, dass Arbeitnehmer auch ohne vorherige gerichtliche Klärung die Befolgung von vermeintlich unbilligen arbeitgeberseitigen Weisungen verweigern könnten. Zur Umsetzung der Weisung bedürfte es dann erst einer gerichtlichen Entscheidung, dass diese Weisung billigem Ermessen entspricht.

Die Pressemitteilung des BAG finden sie hier.

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