05.04.2018

BAG: Ein Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – Folge leisten

BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az.: 10 AZR 330/16

Nutzen

Damit ändert sich die Rechtsprechung des höchsten Arbeitsgerichts, dessen 5. Senat noch im Jahr 2012 zu dem Ergebnis gekommen war, dass Arbeitnehmer sich über eine unbillige Weisung nicht hinwegsetzen dürfen, bis die Unbilligkeit gerichtlich festgestellt wurde. Folglich dürfen nun auch keine Sanktionen an die Nichtbefolgung der Weisung geknüpft werden.

Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Versetzung des Klägers und damit in Zusammenhang stehende Abmahnungen durch die beklagte Arbeitgeberin. Der Arbeitsvertrag enthielt u.a. eine Bestimmung, die Münster als Arbeitsort festlegt. Die Arbeitgeberin war aber  berechtigt, dem Arbeitnehmer einseitig einen anderen Tätigkeitsort zuzuweisen. Später wurde dann vereinbart, dass der Kläger nunmehr in Dortmund tätig wird. Nachdem sich das in Dortmund tätige Team des Klägers anschließend gegen eine Zusammenarbeit mit diesem aussprach, erklärte die Arbeitgeberin die Versetzung an den Standort Berlin. Der Kläger nahm die Arbeit am Standort Berlin nicht auf. Daraufhin erteilte die Arbeitgeberin mehrere Abmahnungen. Der Kläger begehrte die Feststellung der Unwirksamkeit der Weisung sowie die Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgeben. Das LAG wies die daraufhin durch die Arbeitgeberin eingelegte Berufung zurück. Diese hatte die Auffassung vertreten, die durch die Versetzung erteilte Weisung sei rechtmäßig gewesen, und berief sich hilfsweise darauf, dass auch eine unbillige Weisung vorläufig hätte befolgt werden müssen. Auch ihre Revision hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Das BAG hielt die Weisung der Arbeitgeberin zwar grundsätzlich für vereinbar mit arbeitsvertraglichen und tariflichen Bestimmungen. Es übernahm jedoch die Bewertung der Vorinstanz, dass die Versetzung des Klägers nach Berlin nicht dem billigen Ermessen i.S.v. § 106 GewO entsprach. Es stellte fest, dass der Kläger daher nicht –auch nicht vorläufig – verpflichtet war, dieser Weisung nachzukommen, weshalb die daraufhin erfolgten Abmahnungen rechtswidrig waren.

Die Unverbindlichkeit einer unbilligen Weisung begründete der 10. Senat zunächst damit, dass diese den gesetzlich vorgegebenen Rahmen, nämlich den der Billigkeit, verlässt und daher ohne anderslautende gesetzliche Anordnung keine Bindungswirkung erzeugen kann. Ferner stellte der Senat auf das moderne Verständnis des Arbeitsverhältnisses ab. Dieses werde nicht mehr als Ober-/Unterordnungsverhältnis, sondern als partnerschaftliches Miteinander begriffen und sei unvereinbar mit einer sanktionsbewehrten Pflicht des Arbeitnehmers zur Befolgung unbilliger Weisungen.

Auswirkungen für die Praxis

An seiner anders lautenden Rechtsauffassung aus dem Jahr 2012 hält der 5. Sentas auf Nachfrage des 10. Senats ausdrücklich nicht mehr fest. Das hier besprochene Urteil ist daher maßgeblich für die Bewertung der Bindungswirkung unbilliger Weisungen. Es kann nun davon ausgegangen werden, dass eine solche unbillige Weisung vom Arbeitnehmer nicht – und auch nicht vorläufig – befolgt werden muss. Folglich ist dem Arbeitgeber bei der Erteilung einer Weisung zu raten, die wesentlichen Umstände des Falles sorgfältig abzuwägen und die beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen. Andernfalls drohen Streitigkeiten über die Billigkeit und damit Wirksamkeit der Weisung, wobei Fehleinschätzungen sich folgenschwer für die jeweils irrende Partei niederschlagen können. Mithin sollte sich darum bemüht werden, den Eindruck willkürlicher oder unverhältnismäßiger Weisungen zu vermeiden.

Die Entscheidung des BAG finden Sie hier.

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