26.05.2020

BAG: Eingruppierung als Stationsleiterin einer „großen Station“

BAG, Urteil vom 13.05.2020, 4 AZR 173/19

Nutzen

Das vorliegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts beschäftigt sich mit dem Eingruppierungsmerkmal der „großen Station“ im Rahmen der Eingruppierung nach der seit 2017 geltenden Entgeltordnung zum TVöD-VKA. Hierbei werden die Abgrenzungskriterien zwischen einer „normalen“ und einer „großen“ Station herausgearbeitet und insbesondere die Bedeutung der Vorbemerkung zu den Tätigkeitsmerkmalen für die leitenden Beschäftigten in der Pflege klargestellt, in der es heißt: „Einer Stationsleitung sind in der Regel nicht mehr als zwölf Beschäftigte unterstellt.“

Sachverhalt

Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, als Stationsleitung der Station Sozitherapie und Schizophrenie tätig. Für diese Tätigkeit wurde sie nach Entgeltgruppe P 12 der Anlage 1, Teil B Abschnitt XI 2 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) – Beschäftigte als Stationsleiterin – vergütet. Mit ihrer Klage begehrte sie eine Vergütung nach Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA  Beschäftigte als Stationsleiterin von großen Stationen.

Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Klägerin nicht mehr als zwölf Vollzeitbeschäftigte unterstellt seien und es sich deshalb nicht um eine große Station handele. Die Klägerin legte daraufhin Revision beim Bundesarbeitsgericht ein.

Entscheidung

Die Revision hatte Erfolg. Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts konnte das Landesarbeitsgericht die Klage nicht mit dieser Begründung abweisen. Bei der tariflichen Unterscheidung zwischen einer Station und einer „großen Station“ bestünden keine festen Grenzen einer bestimmten Anzahl von unterstellten Beschäftigten. Zwar könne eine „große Station“ regelmäßig dann angenommen werden, wenn der Stationsleitung umgerechnet mehr als zwölf Vollzeitkräfte im Sinne der Vorbemerkung Nr. 9 zur Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA fachlich unterstellt sind. Mangels starrer Grenzen könnten bei dieser Regel jedoch Ausnahmen gelten. Insbesondere könne eine Station aus anderen Gründen – etwa einer hohen Anzahl unterstellter Teilzeitbeschäftigter, einer großen Anzahl von zu pflegenden Patienten oder aufgrund der räumlichen Lage und Größe – als „groß“ im Sinne der Tarifnorm gelten.

Das Bundesarbeitsgericht konnte mangels hinreichender Feststellungen zu den tatsächlichen Gegebenheiten in der Klinik nicht selbst entscheiden, ob die Station aus anderen Gründen als „große Station“ im Sinne der Tarifnorm anzusehen sei. Es hat daher die Sache an das Landesarbeitsgericht zur Entscheidung zurückverwiesen.

Hinweise für die Praxis

Die Eingruppierung der Arbeitnehmer und Beschäftigten in die Entgeltgruppen der Entgeltordnungen von Tarifverträgen bereitet in der Praxis häufig Schwierigkeiten und führt oftmals zu (gerichtlichen) Streitigkeiten. Insbesondere bezüglich der (im Vergleich zu den Formulierungen nach dem BAT) teilweise völlig neuen Eingruppierungsmerkmale in der Entgeltordnung zum TVöD-VKA gibt es noch einige nicht (abschließend) geklärte Auslegungsfragen. Bezüglich der Abgrenzung einer „normalen“ und einer „großen“ Station hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass eine Einzelfallentscheidung notwendig und nicht ausschließlich auf die Anzahl der unterstellten Beschäftigten abgestellt werden darf.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts können Sie hier nachlesen.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema