01.03.2020

BAG: Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach

BAG, Urteil vom 23.01.2020, Az.: 8 AZR 484/18

Nutzen

Das vorliegende Urteil befasst sich mit den Anforderungen an Stellenausschreibungen und Einstellungsverfahren in Bezug auf schwerbehinderte oder diesen gleichgestellten Bewerbern. Es zeigt, dass schon an die Organisation der Ausschreibung und den Umgang mit Bewerbungen strenge Anforderungen zu stellen sind, deren Missachtung weitreichende Folgen haben kann.

Sachverhalt

Der Kläger bewarb sich im August 2015 per E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung enthielt den deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, wurde der Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Er begehrte daraufhin vom beklagten Land eine Entschädigung i.H.v. 7.434,39 Euro. Das beklagte Land hat zu seiner Entlastung geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden.

Entscheidung

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung i.H.v. 3.717,30 Euro zugesprochen. Die Revision des beklagten Landes vor dem Bundesarbeitsgericht blieb nun erfolglos. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hat der Kläger Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der von der Vorinstanz zugesprochenen Höhe.   Ein öffentlicher Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugehe, müsse diese § 82 Satz 2 SGB IX a.F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlasse er dies, sei er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch sei lediglich ein Indiz i.S.v. § 22 AGG, dass die Vermutung begründe, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese bestehende Vermutung habe der Arbeitgeber hier nach § 22 AGG jedoch nicht ausreichend widerlegen können. Denn er habe nicht hinreichend dargelegt, dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war.

Praktische Hinweise

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass an den Umgang mit Stellenbewerbungen von schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Menschen strenge Anforderungen gestellt werden. Dies beginnt schon bei der Organisation der Ausschreibung und dem Umgang mit eingehenden Bewerbungen. Auch wenn eine Bewerbung aufgrund umfangreichen anderen Posteingangs untergeht und ohne böse Absichten nicht beachtet wird, kann sich ein Arbeitgeber in der Haftung nach dem AGG befinden.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema