11.06.2020

BAG: Einsicht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttolohnlisten nicht datenschutzwidrig

BAG, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 53/17

Nutzen

Die Frage nach dem Umfang des Einsichtsrechts der betrieblichen Interessenvertretungen in Bruttoentgeltlisten führt regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Neue Relevanz hat die Frage zudem durch das Inkrafttreten der DS-GVO erlangt. In Streit stand dabei nicht selten die Frage, ob es ausreichend ist dem Betriebsrat lediglich eine anonymisierte Liste auszuhändigen oder ob die konkreten Namen der Belegschaft erkennbar sein müssen. Zu dieser Frage hat sich nun das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung geäußert.

Sachverhalt

Die Arbeitgeberin betreibt eine Klinik. Der in dieser errichtete Betriebsrat hat einen Betriebsausschuss gebildet. In der Klinik galt ein mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossener Manteltarifvertrag. Dieser wurde zum 31.12.2016 gekündigt.

Im Februar 2017 gewährte die Arbeitgeberin Betriebsratsmitgliedern Einsicht in anonymisierte Fassungen der Bruttoentgeltlisten. Der Betriebsrat verlangte daraufhin, dem Betriebsausschuss die Bruttoentgeltlisten mit den Klarnamen der darin aufgeführten Personen vorzulegen. Dies hat die Arbeitgeberin abgelehnt. Ihrer Ansicht nach stehe dem Betriebsrat diesbezüglich kein Anspruch zu. Zudem stünden dem Verlangen persönlichkeitsrechtliche sowie datenschutzrechtliche Bedenken entgegen.

Das zuständige Arbeitsgericht und das nach diesem angerufene Landesarbeitsgericht gewährten dem Betriebsrat den begehrten Anspruch. Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts legte die Arbeitgeberin Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Der Betriebsrat habe ein Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten. Dies sei für die Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG erforderlich. Der Betriebsrat habe vorliegend insbesondere prüfen wollen, ob nach Ablauf des Tarifvertrags nur bestimmten Arbeitnehmern Entgelterhöhungen oder Sonderzahlungen gewährt werden, nach welchen Grundsätzen dabei verfahren wird und ob Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Maßregelungsverbot vorliegen. Damit bestehe ein hinreichender Bezug zu einer Aufgabe im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Dem stünden auch keine persönlichkeits- oder datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Bei der Gewährung von Einblick in die Bruttoentgeltlisten nach § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG handele es sich um eine zulässige Form der Datennutzung. Gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten u.a. dann verarbeitet werden, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Der Betriebsrat ist dabei nach den Vorgaben der DS-GVO und des BDSG dazu verpflichtet, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln.

Hinweise für die Praxis

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stärkt die Kontrollrechte der betrieblichen Interessenvertretungen. Sie reiht sich ein in eine Reihe von obergerichtlichen Entscheidungen, die dem Betriebsrat ein Einsichtsrecht in nicht anonymisierte Gehaltslisten gewährten (so etwa LArbG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2018, Az.: 12 TaBV 23/18; LArbG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 3 TaBV 10/18; LArbG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2018, Az.: 4 TaBV 19/17), und hat dieses Recht nun höchstgerichtlich anerkannt.

Zu beachten ist dabei aber insbesondere, dass stets ein hinreichender Bezug zu einer Aufgabe im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vorhanden sein muss. Zudem können an die äußeren Umstände der Überlassung von Gehaltslisten verschiedene Anforderungen geknüpft werden, z.B. dass diese nur vorübergehend eingesehen werden dürfen (vgl. LArbG Düsseldorf, Beschluss vom 23.10.2018, Az.: 8 TaBV 42/18).

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können Sie hier nachlesen.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema