27.09.2016

BAG: Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber, der nicht zu Vorstellungsgespräch eingeladen wurde

BAG, Urteil vom 11.08.2016, Az.: 8 AZR 375/15

Nutzen

Das BAG sprach einem schwerbehinderten Bewerber einen Entschädigungsanspruch zu, weil dieser nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Dabei reichte dem BAG bereits die begründete Vermutung, er sei wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingeladen worden.

Sachverhalt

Der Kläger ist Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie staatlich geprüfter Umweltschutztechniker im Fachbereich „Alternative Energien“ und hat eine Schwerbehinderung mit einem Grad von 50. Er hatte sich auf eine von der beklagten Stadt ausgeschriebene Stelle beworben. Die ausgeschriebene Stelle war die eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“. In der Ausschreibung hieß es: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation“. Die beklagte Stadt lud den Kläger auf seine Bewerbung hin nicht zum Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Der Kläger meinte, er sei wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden und verlangte mit seiner Klage Entschädigung. Das Arbeitsgericht hat daraufhin die Stadt zu einer Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hat die Entschädigungspflicht auf ein Bruttomonatsgehalt reduziert. Die Stadt legte bzgl. der verbliebenen Entschädigungspflicht Revision beim BAG ein.

Entscheidungsgründe

Die Revision hatte keinen Erfolg. Das BAG entschied, die Beklagte habe dadurch, dass sie den Kläger nicht zum Vorstellungsgespräch einlud, die Vermutung begründet, dieser sei wegen seiner Schwerbehinderung vorzeitig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden und dadurch benachteiligt worden. Die Beklagte sei nach § 82 Satz 2 SGB IX verpflichtet gewesen, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen und sei von dieser Pflicht auch nicht nach § 82 Satz 3 SGB IX befreit gewesen. Entgegen der Auffassung der Beklagten erklärte das BAG, dass dem Kläger die erforderliche fachliche Eignung nicht offensichtlich gefehlt habe. Der Kläger sei somit wegen seiner Schwerbehinderung frühzeitig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden und für diese Benachteiligung sei die Beklagte dem Kläger nach § 15 Abs. 2 AGG zur Entschädigung verpflichtet.

Auswirkungen auf die Praxis

Diese Entscheidung zeigt, dass insbesondere für öffentliche Arbeitgeber die Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Arbeitnehmer, die sich auf eine Stellenausschreibung bewerben, ernst zu nehmen ist, da ansonsten Entschädigungspflichten drohen. Der Ausnahmetatbestand der offensichtlich fehlenden Eignung sollte zurückhaltend ausgelegt werden.

Einen Link zu der Pressemitteilung finden Sie hier.

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