13.10.2017

BAG: Fünfter Senat gibt Rechtsprechung zur Verbindlichkeit von unbilligen Weisungen auf

BAG, Beschluss vom 14.09.2017, Az.: 5 AS 7/17

Sachverhalt

Grundlage für die Anfrage des Zehnten Senats bildete ein Fall, bei dem sich der Kläger weigerte, einer Versetzung vom Standort Dortmund zum Standort Berlin nachzukommen. Die Verweigerung des Klägers mündete nach mehrfacher Abmahnung in einer fristlosen Kündigung. Der Zehnte Senat hatte nun über die Versetzung, die Abmahnung sowie ausstehende Vergütung zu entscheiden. Nach Auffassung des Senats entsprach die arbeitgeberseitige Weisung in diesem Fall nicht billigem Ermessen, weshalb der Kläger auch nicht verpflichtet gewesen sei, der Weisung nachzukommen. Da dies im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Fünften Senats stand, setzte der Zehnte Senat den Rechtsstreit aus. Er fragte gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Fünften Senat an, ob dieser an seiner Rechtsprechung zu seiner Entscheidung aus dem Jahr 2012 festhalten werde.

Der Fünfte Senat hatte in seiner umstrittenen Entscheidung vom 22. Februar 2012 (Az.: 5 AZR 249/11, Rn. 24) ausgeführt, der Arbeitnehmer könne sich nicht gegen eine unbillige Ausübung des Direktionsrechts gemäß § 106 GewO i.V.m. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB hinwegsetzen, sofern sich eine Unwirksamkeit der Weisung nicht aus sonstigen Gründen ergebe (zur Kritik hierzu vgl. den Aufsatz unseres Kooperationspartner, Prof. Dr. Boemke, jurisPR-ArbR 30/2012, Anm. 1). Dieser Entscheidung lag ein Fall zu Grunde bei dem ein Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsort versetzt wurde. Der Arbeitnehmer widersprach der Umsetzung und sah hierin einen „Akt der Willkür“. Der Fünfte Senat des BAG urteilte, der Arbeitnehmer sei bis zu einer gerichtlichen Entscheidung an die Weisung seines Arbeitgebers gebunden, selbst wenn sich die Weisung im Nachhinein als unbillig herausstelle. In einer unbilligen Leistungsbestimmung sah der Fünfte Senat nicht deren Nichtigkeit, sondern lediglich eine Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung i.S.d. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB. Entscheidend sei, nach damaligen Auffassung, dass der Arbeitnehmer das Gericht gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB anrufen müsse, um über das Ermessen im Rahmen der Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Erst ein rechtskräftiges Urteil könne die Unverbindlichkeit der Weisung feststellen. Bis dahin könne sich der Arbeitnehmer jedoch nicht über diese Weisung hinwegsetzen. Der Senat begründete seine diesbezügliche Entscheidung mit der dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers.

Der Fünfte Senat entschied nun mit Beschluss vom 14. September 2017, dass er an der o.g. Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen nicht mehr festhalten werde. Der Beschluss liegt bis jetzt nur als Pressemitteilung des BAG vor.

Nutzen

Mit der Aufgabe dieser Rechtsprechung ist die Einheit der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wiederhergestellt. Eine Entscheidung über die Billigkeit bzw. Unbilligkeit einer Weisung stellt jedoch weiterhin eine Einzelfallentscheidung dar.

Hinweise für die Praxis

Arbeitgeber sollten bei der Erteilung von Weisungen gemäß § 106 GewO sorgfältig vorgehen und die geplante Entscheidung auf ihre Billigkeit überprüfen. Dazu gehört es, alle Umstände des Einzelfalles abzuwägen und den Eindruck einer einseitigen oder willkürlichen Maßnahme zu verhindern. Ohne eine sorgfältige Abwägung besteht nicht nur das Risiko von nachfolgenden Streitigkeiten um die Wirksamkeit der Weisung. Vielmehr können sich die wegen Nichtbefolgung der Weisung ergriffenen Maßnahmen, d.h. insbesondere Abmahnungen, Kündigungen und Kürzung der Lohnansprüche als unwirksam erweisen, was mit beträchtlichen finanziellen Belastungen verbunden ist.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

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