28.12.2021

BAG: Gekürzter Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

BAG, Urteil vom 30.11.2021, Az.: 9 AZR 225/21

Durch staatlich angeordnete Betriebsschließungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus nahm die Anzahl der sich in Kurzarbeit befindenden Arbeitnehmer deutlich zu. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich damit zu befassen, ob sich der Urlaubsanspruch aufgrund der Kurzarbeit verringern kann.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die bei der Beklagten als Verkaufshilfe arbeitete. Bedingt durch die Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Arbeitsausfall, führte die Beklagte im Jahr 2020 Kurzarbeit ein. In den Monaten April, Mai und Oktober 2020 war die Klägerin vollständig von der Arbeitspflicht befreit. Bei der Berechnung des Urlaubsanspruches berücksichtigte die Beklagte die Zeit, in der die Klägerin von der Leistungspflicht befreit war und gewährte ihr in der Folge nur 11,5 Tage Erholungsurlaub.. Bei einer vereinbarten Beschäftigung an drei Wochentagen, stünden der Klägerin nach dem Arbeitsvertrag grundsätzlich 14 Urlaubstage zu. Mit der Klage verfolgte sie das Ziel, von der Beklagten noch 2,5 Urlaubstage für das Jahr 2020 zu erhalten.

Entscheidung

Das BAG wies die Klage – wie auch die Vorinstanzen – zurück. Die Beklagte habe mit Gewährung von 11,5 Tagen den Urlaubsanspruch der Klägerin für das Jahr 2020 erfüllt. Bei der Berechnung des Jahresurlaubs sei die Zeit der Kurzarbeit zu berücksichtigen. Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer bedingt durch die Kurzarbeit gänzlich von der Arbeitspflicht befreit wird, seien nicht mit Zeiten, zu welchen die Arbeitspflicht besteht und erfüllt wird, gleichzusetzen. Die in Folge der Kurzarbeit ausgefallene Arbeitspflicht rechtfertige eine Herabsetzung des Urlaubsanspruchs.

Praktische Hinweise

Arbeitgeber können aus diesem Urteil die Erkenntnis ziehen, dass eine Herabsetzung des Jahresurlaubs gerechtfertigt ist, wenn aufgrund von Kurzarbeit (Null) keinerlei Arbeitsleistung erbracht wurde. Dies sorgt für eine wirtschaftliche Entlastung der Unternehmen, die von der Pandemie stark betroffen sind. Damit wird eine Doppelbelastung dahingehend verhindert, dass aus entfallener Arbeitspflicht noch ein Urlaubsanspruch erwächst. Für die Praxis hat dies vor allem Auswirkung in Branchen, die pandemiebedingt langfristig von Kurzarbeit Gebrauch machen mussten.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

Beitrag teilen:

Weitere Beiträge zum Thema